Aufgemuckt

Die achte Gemeinderatssitzung

Die Gemeindemücken haben sich im August deutlich bemerkbar gemacht – in der ersten Sitzung nach der Sommerpause ging es ihnen zumindest gedanklich schon mal an den Kragen. Und bei den Themen Bauen & Wohnen kam zeitweilig starker – und nicht nur grüner – Gegenwind gegen gewohnte Vorgehensweisen auf. Hier eine Zusammenfassung der aus unserer Sicht wichtigsten Punkte:

Verminderte Lebensqualität!

In Allmanshausen, Höhenrain und Sibichhausen lebende BergerInnen, beim FSV Höhenrain kickende FußballerInnen oder die TennisspielerInnen vom TC Berg – sie alle würden wahrscheinlich zustimmen, wenn wir bei der Beschreibung der diesjährigen Mückenplage so drastische Worten benutzen. Aber auch in anderen Berger Ortsteilen konnte man zeitweise nicht mal in der Mittagssonne ohne Mückenspray oder andere Gegenwehr aus dem Haus, wenn man zumindest eine Chance haben wollte, ohne weitere Stiche davonzukommen. Viele Menschen, mit denen wir im Gespräch waren, bestätigten: „So schlimm war es noch nie!“

Klar ist: Der im Jahr 2006 am Lüßbach erbaute Staudamm hat dafür gesorgt, dass die starken Regenfällen Anfang August nicht zu überschwemmten Kellern geführt haben. Und das ist auch gut so! Klar ist aber auch, dass die beim Staudamm neu entstandenen Wasserflächen auf den Wiesen wieder einmal lange nicht abfließen konnten – und so unabsichtlich ideale Brutstätten für Millionen von Blutsaugern geschaffen wurden. Das Problem ist nicht neu – und es wird auch nicht von alleine verschwinden. Bei diesem Punkt waren sich noch alle Gemeinderatsmitglieder einig. „Durch den Klimawandel wird es in Zukunft immer häufiger zu Starkregenereignissen mit anschließenden Hitzeperioden komme“, stellte Bürgermeister Rupert Steigenberger fest. Das befürchten wir leider auch.

Wenig Zustimmung erhielt unser Bürgermeister allerdings bei seiner Schlussfolgerung, dass wir damit und den daraus resultierenden Mückenplagen leben müssten. Die Grünen GemeinderätInnen Katrin Stefferl und Verena Machnik sprachen sich dafür aus, eine*n ExpertIn einzuladen, die/der sich den gesamten Verlauf des Lüßbachs genau ansieht und prüft, ob man das Wasser schneller zum Abfließen bringen könnte: „Wir sind die Letzten, die sich für den Einsatz von Insektiziden aussprechen werden – aber wir sollten offen für andere Varianten sein.“ Für eine Prüfung baulicher Möglichkeiten war auch Harald Kalinke (QUH), der beispielsweise die Errichtung eines „Mini-Buchsees“ andachte, in dem angesiedelte Fische die Mückenlarven verspeisen könnten. Nachdem sich mit Annatina Manninger (CSU) eine weitere Befürworterin für den Beratungsvorschlag zu Wort gemeldet hatte und auch die übrigen GemeinderätInnen nichts dagegen zu haben schienen, sicherte Rupert Steigenberger zu, sich nach geeigneten Fachleuten umzusehen.

Falls jemand von euch eine Firma kennt, die für eine solche Begutachtung geeignet wäre: Gerne bei uns melden!

Gegenwind mit Überzeugungskraft

Ebenfalls nicht derselben Auffassung wie Bürgermeister (und Verwaltung) waren unsere GreenTeam-VertreterInnen sowie einige andere Gemeinderatsmitglieder unterschiedlicher Fraktionen bei drei Bauvorhaben – dementsprechend liefen auch die Abstimmungen, denen jeweils längere, aber wie gewohnt sachliche und faire Diskussionen vorangegangen waren:

Villa de Osa – Kempfenhausen

Glücklich war das GreenTeam mit den Planungen für das ehemalige Klinikgelände noch nie – jetzt hatten wir zum ersten Mal die Möglichkeit, dies auch an offizieller Stelle kundzutun: Wir sind nämlich der Meinung, dass sich die Neubebauung (wie im Baurecht festgehalten) an der umliegenden Bebauung orientieren sollte und nicht an der momentan vorhandenen Baumasse. Diese wurde ja immer nur unter der Prämisse genehmigt, dass es sich um einen Krankenhausbetrieb gehandelt hat, der für die Gemeinde Berg eine wichtige soziale und wirtschaftliche Funktion übernommen hat. Die fünf (!) Villen, die jetzt auch noch relativ nah aneinander geplant sind, passen sich unserer Ansicht allerdings ganz und gar nicht an die umliegende Bebauung an. Zudem führen die zuletzt anvisierten Änderungen des Bauherren in spe dazu, dass einer der Neubauten in den zur denkmalgeschützten Villa de Osa gehörenden Park reichen würde.

Das bayerische Landesamt für Denkmalpflege macht dazu eine sehr klare Ansage:

„Das BLfD hatte sich immer für die Erhaltung des noch bestehenden Villengartens eingesetzt, der für das Verständnis der Villa von herausragender Bedeutung ist. (…) Im Übrigen darf darauf hingewiesen werden, dass es sich bei der Villa de Osa (…) um eine der hochrangigsten Villenanlagen am Starnberger See handelt. (…) Zusammenfassend muss nochmals deutlich darauf hingewiesen werden, dass die vorliegende Planung aus denkmalfachlicher Sicht unter keinen Umständen hinnehmbar ist.“

Für unsere grünen GemeinderätInnen war damit klar, dass sie sowohl gegen die Änderung des Flächennutzungsplans als auch die grundsätzliche Weiterverfolgung der momentan geplanten Bauvorhaben stimmen würden. Elke Link und Harald Kalinke (QUH) hatten gleich zu Beginn der diesbezüglichen Wortmeldungen auch schon deutlich gemacht, dass sie aus denselben Gründen nicht mehr für das Vorhaben stimmen würden. Daran änderte sich auch nichts, nachdem Bürgermeister Steigenberger mehrfach darauf hingewiesen hatte, dass der Bauherr im Falle einer Ablehnung klagen und Recht bekommen könnte. Es ginge doch auch darum, Haltung zu zeigen und nicht immer aus Angst vor verlorenen Gerichtsprozessen schon im Vorfeld nachzugeben, meinte Annatina Manninger (CSU), die dann mit zwei ihrer Fraktionskollegen ebenfalls gegen die Verwaltungsvorschläge stimmte.

Mit 10:9 Stimmen wurde letztlich leider beschlossen, das derzeitige Verfahren weiterzuverfolgen. Die klare Positionierung der Denkmalschutzbehörde, die vorgebrachten Gegenargumente aus unterschiedlichen Parteien und das knappe Abstimmungsergebnis lassen uns aber vorsichtig hoffen, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist…

Wohnraum im Außenbereich

Tatsächlich gekippt wurden zwei Abstimmungsvorschläge, die gegen eine Erweiterung von Häusern im Außenbereich um jeweils eine neue Wohneinheit plädiert hatten. Auch wenn hier wiederum das Landratsamt das letzte Wort haben wird, hat der Gemeinderat bei diesen Bauvorhaben die zuvor geforderte Haltung gezeigt. Der Grundtenor der Diskussion, die wieder einmal hauptsächlich von unseren Grünen-VertreterInnen, Teilen der CSU, der QUH und der SPD geführt wurde: Wir sprechen immer davon, dass sinnvoller neuer Wohnraum geschaffen werden muss – dann müssen vielleicht neue Wege gegangen werden, auch im Außenbereich.

Beide Anträge wurden schließlich mehrheitlich gegen den Vorschlag der Verwaltung vom Gemeinderat genehmigt, einer davon mit nur einer Gegenstimme des Bürgermeisters.

Wieder im Gleichklang: für Feuerwehr und MS-Klinik

Gänzlich ohne Diskussionen und einstimmig genehmigt wurde das von Feuerwehr-Kommandant Bastian Sandbichler vorgestellte und bereits von Kämmerer Florian Bendele begutachtete Fahrzeugbeschaffungskonzept aller Berger Feuerwehren: Auf bis zu 2,4 Millionen Euro können die Feuerwachen in Berg, Allmannshausen, Bachhausen, Höhenrain und Kempfenhausen in den nächsten fünf Jahren zurückgreifen, um ihren Fuhrpark gut für schnelle und effektive Hilfe auszurüsten.Ebenfalls ohne Gegenstimme wurde der Antrag auf die dringend benötigte Erweiterung der Marianne-Strauß-Klinik angenommen – die dadurch hoffentlich noch sehr lange ihre soziale und wirtschaftliche Funktion für die Gemeinde Berg weiterführen kann!

Fazit zur achten Sitzung:

Die immer wieder aufkommenden Diskussionen rund um die Themen Bauen und Wohnen zeigen deutlich, dass die Gemeinde für Entscheidungen dringend einen aktuellen, an die gegenwärtige Situation angepassten Leitfaden braucht. Auf der gemeinsamen Klausurtagung Ende Oktober möchten alle GemeinderätInnen mit dem Bürgermeister und Teilen der Verwaltung ein solches Strategiepapier vorbereiten. Wir werden uns vorab natürlich ausführlich im ganzen GreenTeam besprechen – damit Katrin, Stefan und Verena möglichst viele grüne Impulse einbringen können.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 22. September um 19:30 Uhr statt – wieder im großen Saal im Gasthof zur Post.