Das Klima in Berg

Die 23. Gemeinderatssitzung und der Ausschuss für nachhaltige Gemeindeentwicklung

Diesmal gibt’s für euch gleich zwei Sitzungen auf einmal. Und das auch noch mit einem Haupt- und Herzensthema, das uns schon lange unter den Nägeln brennt – bei dem sich die Gemeinderatsgeister aber leider teilweise noch drastisch zu scheiden scheinen: dem Klimaschutz in Berg. Außerdem (und das gab’s gefühlt noch nie): eine Gemeinderats-Tagesordnung ohne einen einzigen Bauantrag – allerdings nur, wenn man die vorangegangene Ortsbegehung beim Schloss Allmannshausen nicht dazuzählt. Und dann ging es größtenteils auch noch sehr harmonisch zu, sogar der Kämmerer wurde mit der Einführung der Zweitwohnungssteuer glücklich gemacht. Hier kommt die Zusammenfassung der aus unserer Sicht wichtigsten Themen aus der Gemeinderatssitzung vom 20. Juli und der Sitzung des Ausschusses für eine nachhaltige Gemeindeentwicklung vom 27. Juli:

Wildwuchs in Allmannshausen

Im Vorfeld der Sitzung ging es zur Ortsbesichtigung beim Wort des Lebens in Allmannhausen, bei der neben einigen ‚wild gewachsenen‘ Gebäuden und Sportplätzen (man könnte es auch schlicht ‚Schwarzbauten‘ nennen) der alte Stall vorgestellt wurde, an dessen Stelle ein Neubau gewünscht wird – mit einer Erweiterung um rund das Dreifache. Es soll ein Multifunktionsraum entstehen, die den Jugendlichen bei schlechtem Wetter ein breites Spektrum an Beschäftigungsmöglichkeiten bietet. Außerdem sollen im bestehenden Hauptgebäude die Schlafzimmer aufgewertet werden. Entscheidungen wurden hier noch nicht gefällt, aber die Grüne Meinung kennt ihr ja schon: Weniger ist mehr! (siehe hier)

Kilometer, Fragen und Antworten

Im großen Saal in der Post angekommen, berichtete der Bürgermeister zunächst über die Ergebnisse des Stadtradelns – dasGreenTeam belegt in diesem Jahr mit 29 aktiven Radler*innen und 4.524 Kilometern übrigens den 4. Platz, knapp hinter der Feuerwehr Berg und den Reiser Cycling Heroes auf Platz 2. Deutlicher Sieger – und das freut uns ganz besonders: Das Landschulheim Kempfenhausen mit stolzen 10.878 Kilometern! Herzlichen Glückwunsch!

Anfragen aus dem Gemeinderat kamen diesmal nur zwei: Unsere grüne Gemeinderätin Verena Machnik fragte, ob in der Oberlandstraße zusätzlich zu einem von der Gemeinde errichteten Müllhäuschen auch ein Verkehrsspiegel angebracht werden könnte. Hintergrund: Ein Berger Bürger hatte ihr von der durch das neue Häuschen entstandenen, gefährlichen Verkehrssituation berichtet, durch die er als Radfahrer schon von einem Autofahrer übersehen wurde. CSU -Ratsmitglied Andreas Hlavaty wünschte eine möglichst schnelle Rückkehr ins Rathaus für die Sitzungen, denn neben den hohen Kosten ist auch die Akustik eine ständige Herausforderung. Bürgermeister Rupert Steigenberger will sich beider Themen annehmen, ist beim zweiten allerdings an die Vorgaben des Landratsamtes gebunden.

Klimaschutz: Handeln oder weiter abwarten?

Und dann kam ein Moment, auf den wir lange gewartet haben: Mit einem von der GreenTeam-Fraktion beantragten Vortrag von Josefine Anderer (Klimamanagerin des Starnberger Landratsamts) fiel der Startschuss für die längst überfällige und den Gemeinderat sicher noch länger beschäftigende Diskussion, wie Berg das selbst gesteckte Ziel der Energieneutralität (noch besser wäre natürlich gleich Klimaneutralität) bis 2035 erreichen kann. Frau Anderer informierte über die Bedeutung der Etablierung des Klimamanagements innerhalb der Gemeindeverwaltungen in Form einer festen Stelle – und stieß dabei vorerst auf wenig Begeisterung. Insbesondere der Bürgermeister und die QUH-Gemeinderäte Andreas Ammer und Harald Kalinke äußerten sich skeptisch und würden das Geld lieber in einzelne Projekte stecken als in eine neu geschaffene Stelle. Unsere Ratsmitglieder Katrin Stefferl, Verena Machnik und Heinz Rothenfußer sowie SPD-Gemeinderätin Sissi Fuchsenberger betonten in der Diskussion allerdings, dass Einzelprojekte nicht ausreichen werden. Vielmehr brauche es zunächst eine übergeordnete, gemeinsame Strategie und dann eine verlässliche und effektive Koordinierungs- und Kontrollstelle, die auch eng mit den sehr aktiven Menschen aus der Bürgerbeteiligung Berg zusammenarbeitet, um in Sachen Klimaneutralität wirklich voranzukommen.

Beschlossen wurde noch nichts – der Vortrag von Frau Anderer war aber ein guter Auftakt für weitere Beratungen innerhalb des Gemeinderats, die uns letztlich hoffentlich zum Ziel führen werden.

Grüne Randbemerkung: Da Rupert Steigenberger auf Nachfrage von Andreas Ammer und Verena Machnik bestätigte, dass in der Verwaltung derzeit keinerlei Kapazitäten für dieses Thema vorhanden sind, scheint zusätzliche (Wo)manpower unumgänglich zu sein. In welcher Form – wirklich mit einer fest eingeplanten Stelle oder beispielsweise auch einer externen Beratung – muss definitiv noch genauer erörtert werden. Eins ist sicher: Wir bleiben dran! Weil wir davon überzeugt sind, dass wir jetzt endlich schnell und konsequent handeln müssen. Denn: Je länger wir nichts tun und abwarten, umso kleiner wird unser Gestaltungsspielraum werden, umso mehr Geld werden wir letztlich in die Hand nehmen müssen – und umso einschneidender werden die Folgen für unsere Kinder und Enkel werden…

Weil’s so gut passt: Der Ausschuss für eine nachhaltige Gemeindeentwicklung

Am 27. Juli kam das Thema Klima beim sehr gut besuchten Ausschuss für eine nachhaltige Gemeindeentwicklung noch mal auf den Sitzungstisch – und zwar durch Vertreter*innen der Berger Bürgerbeteiligung. Christian Kalinke, Mitglied der Gruppe ‚Öffentlichkeitsarbeit‘, machte in einem eindrucksvollen Vortrag und Appell an Bürgermeister, Gemeinderät*innen und Verwaltung deutlich, was viele Menschen in Berg sich wünschen: „Klimaschutz muss Chefsache werden!“ Nur, wenn alle Akteur*innen der Gemeinde – also Leitung, Politik und Verwaltung sowie Unternehmen, Vereine und Bürgerbeteiligung plus jede*r Einzelne – gemeinsam an einem Strang ziehen, können wir eine positive Veränderung schaffen. Auch in diesem Vortrag wurde auf die Bedeutung einer übergeordneten Strategie und personeller Kapazitäten in der Gemeindeverwaltung hingewiesen.

Wie ein effektives Miteinander der unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereiche funktionieren kann, war zuvor schon unter Beweis gestellt worden: Elke Grundmann hatte für die Bürgerbeteiligungs-Untergruppe ‚Verkehrskonzepte‘ (AK Mobilität) unter anderem mögliche Standorte für E-Ladestationen im Gemeindegebiet vorgestellt – und dazu gleich ein sehr attraktives Förderprogramm vom Bund präsentiert. Zusätzliche fachkundige und hilfreiche Infos erhielten der Bürgermeister, Gemeinde-Geschäftsführer Erik Fiedler sowie die neben unserer Gemeinderätin Verena Machnik im Ausschuss sitzenden Räte Werner Streitberger (SPD), Michael Friedinger (BG), Jonas Goercke (QUH), Robert Schmid (CSU) und Peter Sewald (EUW) von einer Vertreterin der Berger Firma ‚Teilzeug‘, die mit dem bei der Apotheke stationierten ‚Oscar‘ erfolgreich das E-Carsharing in unserer Kommune eingeführt hat.

Weil die sich wirklich lohnende Förderungsmöglichkeit Ende des Jahres ausläuft, musste rasch reagiert werden: Der Ausschuss beschloss auf Vorschlag des Bürgermeisters mit zwei Gegenstimmen aus EUW und SPD, dem gesamten Gemeinderat gleich in der nächsten Gemeinderatssitzung einen entsprechenden Antrag vorzulegen.

Damit wurde deutlich: Wenn’s zur Chefsache wird, geht was – und das auch noch temporeich!

An dieser Stelle kommt vom GreenTeam ein längst überfälliges DANKESCHÖN an all die Menschen, die sich so engagiert mit ihrer Zeit und ihrem Know-how für eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft in Berg einbringen! Ihr seid der Wahnsinn! #zusammenschaffenwirnochmehr

Und hier jetzt noch die restlichen Themen aus der bauantragsfreien Gemeinderatssitzung:

Steuer, Hochzeiten und Geschichte

Mit lediglich einer Gegenstimme aus der FDP bekam unser glücklicherweise immer sehr ums finanzielle Wohl der Gemeinde bemühte Kämmerer Florian Bendele die mehrheitliche Zustimmung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer von 20 Prozent des jährlichen Mietaufwands. Studierende oder soziale Härtefälle sind von der Steuer befreit. Durch die Neuerhebung sind Einnahmen zwischen 130.000 und 600.000 Euro möglich – je nachdem, wie viele Zweitwohnungen als Reaktion auf die Erhebung abgemeldet werden. Herr Bendele geht derzeit davon aus, dass sich die jährlichen Mehreinnahmen bei etwa 300.000 Euro einpendeln werden.

Ganz ohne Gegenstimme wurde der Verwaltungsvorlage zugestimmt, eine Teilfläche des Gartens von Schloss Kempfenhausen umzuwidmen: Künftig dürfen dort auf der Schlosswiese Standesamtliche Trauungen unter freiem Himmel stattfinden.

Und ganz zum Schluss der öffentlichen Sitzung informierte Rupert Steigenberger noch darüber, dass die beiden Kellerbunker (Zivilschutzeinrichtungen) im Gemeindegebiet vom Bund aufgelöst werden. Im Katastrophenfall wären diese ohnehin nicht mehr als Notunterkünfte nutzbar, im Moment fungieren sie als Lager, so der Bürgermeister.

Die nächste und letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause findet am 3. August um 19:30 Uhr statt – diesmal auf jeden Fall noch im großen Saal im Gasthof zur Post.