Good news fürs Berger Klima

Neues aus dem Berger Gemeinderat

Die erste Sitzung des Jahres stand voll im Zeichen von Klima- und Artenschutz – und von abgelehnten Bauanträgen. Auch wenn wir die Sinnhaftigkeit hinterfragten, bei explodierenden Inzidenzzahlen im sehr dicht besetzen Ratssaal zu tagen, verlief die erste Sitzung des Jahres überwiegend einhellig – außerdem war das Fehlen von vier Gemeinderäten dem Infektionsschutz wohl eher zuträglich. Hier kommt die Zusammenfassung der aus unserer Sicht wichtigsten Themen der Gemeinderatssitzung vom 11. Januar 2022:

Infos und Anfragen

Bürgermeister Rupert Steigenberger informierte darüber, dass die rund 750 Anschreiben zur Erhebung der Zweitwohnsteuer mittlerweile an die betreffenden Haushalte verschickt worden sind. Auch wenn das neue Rathaus damit sicher nicht bezahlt wird, trägt diese Steuer nicht nur zum Wohlbefinden unseres Kämmerers Florian Bendele bei, sondern wird sich – wie die Erhöhung der Grundsteuer – langfristig positiv auf die Gemeindefinanzen auswirken.

Ebenfalls positiv wurde die neue Express-Buslinie 970X bewertet, die schnell von Starnberg nach Bad Tölz unterwegs ist. Sissi Fuchsenberger (SPD) merkte allerdings an, dass zum Nachsehen der Höhenrainer kein Stopp in diesem Ortsteil angesetzt wurde. Rupert Steigenberger stellte fest, dass das Festlegen der Haltestationen nicht in der Entscheidungskompetenz der Gemeinde liegt – wird aber bei den Zuständigen nachfragen.

1 x JA, 4 x NEIN

Bei den sich mit dem Thema ‚Bauen‘ befassenden Tagesordnungspunkten wurde lediglich ein von der Gemeinde selbst vorangetriebenes Projekt einstimmig in die nächste Runde geschickt: Für den gesetzlich vorgeschriebenen Platz für zwischengelagerten Asphalt und weiteres ausgehobenes Baumaterial wird der Flächennutzungsplan bei der alten Kläranlage in Mörlbach geändert.

Bei allen anderen in der Sitzung zu bearbeitenden Bauvorhaben folgte der Rat den Beschlussvorlagen der Verwaltung und lehnte sie ab. Welch schwerwiegende Konsequenzen die Missachtung des geltenden Baurechts haben kann, zeigte dabei ein Beispiel aus Kempfenhausen-Unterberg: Trotz eines klärenden Gesprächs mit der Bauverwaltung im Vorfeld, ließ der Bauherr – ohne Antrag und damit auch ohne Genehmigung – statische Veränderungen am bestehenden Haus durchführen. Die Folge: Der Bestandsschutz des gesamten Gebäudes ist erloschen. Auch beim ehemaligen Wasserturm in Mörlbach wurde zumindest teilweise nicht auf eine Genehmigung gewartet: Er wurde widerrechtlich zu Aufenthaltszwecken genutzt, was die Bauaufsichtsbehörde auf den Plan rief. Der jetzt im Nachhinein eingereichte Antrag auf Umbauten, Nutzungsänderung und das Anbringen einer Außentreppe wurde einstimmig abgelehnt, weil gleich mehrere Aspekte nicht mit dem geltenden Bebauungsplan in Einklang zu bringen sind. Außerdem abgelehnt wurde ein sich nicht in die Umgebung einfügendes Bauvorhaben auf einem Grundstück in der Höhenrainer Biberkorstraße (deutlich kleinere Pläne dafür hatte der Gemeinderat vor längerer Zeit bereits genehmigt) sowie für ein weiteres Grundstück in einem mit Veränderungssperre belegten Bereich in Unterberg, das den Planungszielen des gerade entstehenden Bebauungsplans widerspricht.

Das Beste kommt zum Schluss: Positive Entscheidung für den Artenschutz…

Martin Ballmann von der Berger Bürgerbeteiligung (BBB) hat das vom „Arbeitskreis Artenschutz & Blühflächen“ bereits teilweise angelegte Blühwiesen-Projekt in Bachhausen vorgestellt: Bäume und Hecken wurden mit Unterstützung vom Bauhof schon auf der an den Bolzplatz angrenzenden Wiese gepflanzt – im Frühling folgen verschiedenste Pflanzen, die nicht nur eine Augenweide, sondern auch ein Eldorado für Insekten werden sollen. Das beispielgebende Projekt, das viele vorbeigehende Menschen begeistern, informieren und im besten Fall zur Nachahmung anregen soll, wurde einstimmig genehmigt. Und das GreenTeam bedankt sich herzlich bei allen Beteiligten für das blühende Engagement – das wird wieder ein wunderschöner Fleck in unserer Gemeinde!

Infos über die Berger Bürgerbeteiligung und ihre verschiedenen anderen Projekte findet ihr hier.

… und fürs Klima

Mit drei Gegenstimmen aus CSU und EUW wurde die bereits Ende letzten Jahres beschlossene Ausschreibung für eine halbe Klimamanagement-Stelle auf den Weg gebracht. Damit sucht die Gemeinde Berg jetzt ganz offiziell eine*n Klimaschutzmanager*in und geht in Sachen Nachhaltigkeit einen großen Schritt nach vorne! Jetzt hoffen wir sehr, dass sich bald eine qualifizierte und motivierte Person findet, die das Ganze ordentlich mit Leben füllt. Interessiert? Hier geht’s direkt zur frisch genehmigten Stellenausschreibung.

Das war’s aus der ersten Gemeinderatssitzung des Jahres 2022. Am 25. Januar tagt der Ausschuss für eine nachhaltige Gemeindeentwicklung, die nächste Gemeinderatssitzung findet am 1. Februar statt. (Wie eingangs erwähnt, leider weiterhin weder hybrid noch in einem größeren Raum – sondern im Sitzungssaal des Rathauses. Deswegen können wir bedauerlicherweise nicht wirklich empfehlen, dazuzukommen. Dafür bemühen wir uns umso mehr, zeitnah zu berichten.)