Große, kleine und zweite Häuser

Die 19. Gemeinderratssitzung

Nach der perfekt vom Team um Dr. Watzek organisierten Corona-Testung, der sich ausnahmslos alle Besucher*innen des Festsaals in der Post unterziehen mussten, konnte die Sitzung des Gemeinderates pünktlich und gut besucht (hauptsächlich wegen der Anwesenheit der zahlreichen Projektplaner für das neue Rathaus) beginnen. Hier kommt unsere gewohnte Zusammenfassung der aus unserer Sicht wichtigsten Themen:

Fragen und Antworten

Los ging es mit dem Bericht des Bürgermeisters. Rupert Steigenberger erzählte, dass der Brunnen im Pfaffental nach Reparaturarbeiten zunächst wieder seinen Betrieb aufnehmen konnte, jetzt aber noch einmal repariert werden muss. Und er bestätigte den Termin für die Ortsbesichtigung auf Biberkor, den das GreenTeam gemeinsam mit der CSU, der QUH und der FDP beantragt hatte. Dieser findet am 6. Mai statt und da können sich alle Gemeinderät*innen noch mal ein Bild davon machen, ob die geplanten neuen Bauvorhaben doch innerhalb der Grenzen des bereits bestehenden Bebauungsplans verwirklicht werden könnten – und somit nicht noch weiter in den schützenswerten Außenbereich eingegriffen wird.

Anfragen aus dem Gemeinderat gab es diesmal drei: Auf Nachfrage von Robert Schmid (CSU) erfuhren wir, dass der lang ersehnte Radweg zwischen Allmannhausen und Weipertshausen noch das Planfeststellungsverfahren durchläuft. Cédric Muth (FDP) regte an, bei der Schiffs- und Seenverwaltung nachzufragen, ob die Schiffe als Teil des ÖPNV wieder ihre Fahrt aufnehmen können und wollte – ganz in Tradition seiner Vorgängerin Anke Sokolowski – wissen, wie es mit dem Umbau des Müllhäuschens bei der Post vorangeht. Der Bürgermeister fragt höchstpersönlich wegen der Schifffahrt nach und kündigte auch Gespräch mit dem Inhaber der Post an, da mittlerweile neue Ideen vorliegen würden.

Grüne Randbemerkung: Eine dieser äußerst durchdachten Ideen hat unser ehemaliger Gemeinderat Stefan Mair quasi als letzte Amtshandlung sowohl Herrn Steigenberger als auch der Post sehr anschaulich skizziert.

Was sich die Gemeinde leisten will…

Nach der Vorstellung des Konzeptes der Elterninitiative ‚Mitti‘ (Mittagsbetreuung der OMG-Schule) durch den Vereinsvorstand Manfred Mitzam, wurde einstimmig eine Erhöhung der Förderung durch die Gemeinde von jährlich 30.000 auf 33.000 Euro bewilligt.

Große Ereignisse werfen ihre kleinen Schatten voraus: Einstimmig angenommen wurde auch die Auszahlung eines ‚Erfrischungsgeldes‘ für die Wahlhelfer*innen bei den Bundestagswahlen im September. Je nach Mitwirkung winken den Fleißigen zwischen 20 und 50 Euro.

Und dann ging es um sehr viel Geld: Die Ergebnisse der Entwurfsplanung für das neue Rathaus wurde von den Projektplanern detailliert vorgestellt und die Kostenberechnung von rund 15.250.000 Euro einstimmig freigegeben. Die Leistungsphase 4 des Rathausprojektes kann nun in Angriff genommen werden. Als kurzen Abriss für grüne Herzen gibt es zu berichten, dass überwiegend mit Holz gebaut wird und eine Photovoltaikanlage mit 50 kWp, ein Sonnenstromspeicher von 30 kWh und eine Wärmepumpe eingeplant sind. Erweiterungen von PV und Speicher sind denk- und später relativ einfach durchführbar. Wer sich für Details und Pläne interessiert, kann sich gerne an unsere grüne Gemeinderätin Katrin Stefferl (kwupps@yahoo.de) wenden, die als Mitglied des Rathausbau-Ausschusses immer über den aktuellen Stand der Planungen Bescheid weiß.

… und wie die Kasse wieder ein wenig gefüllt werden soll

Auch einstimmig wurde unser Kämmerer Florian Bendele damit beauftragt, die verschiedenen Möglichkeiten zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (linear und gestaffelt) auszuarbeiten und mit der Rechtsaufsicht abzuklären. Damit zeichnet sich ab, dass die Steuer für Bürger*innen, die in Berg einen Zweitwohnsitz angemeldet haben, kommen wird – genau wie in Starnberg, wo auch gerade an einer neuen Satzung gearbeitet wird sowie in Feldafing, Herrsching, Inning, Tutzing und Wörthsee, wo die Zweitwohnungssteuer bereits erhoben wird.

Große Diskussion um ein kleines Haus

Turbulenter wurde es in der Sitzung, als es um die Abstimmung eines Bauantrags in der Martinsholzer Straße ging. Ein ehemaliger Hühnerstall wurde 1966 als Wohnhaus umgewidmet und dem Innenbereich zugeschrieben. Zum heutigen Zeitpunkt allerdings wird von der Verwaltung wieder ein Außenbereich angenommen, weswegen diese in der Vorlage ein gemeindliches Einvernehmen ablehnt. Die Antragstellerin plant einen nachhaltig gebauten, eingeschossigen Ersatzbau, der mit 132 Quadratmetern in etwa so groß ist wie das derzeit bestehende Gebäude, das baufällig ist – um ein Mietangebot zu einem sehr moderaten Preisniveau bieten zu können, wie es nachweislich in der vergangenen 50 Jahren schon praktiziert wurde.

Die Diskussion dauerte für einen privaten Bauantrag ungewöhnlich lange: Neben unseren drei Gemeinderät*innen Verena Machnik, Katrin Stefferl und Heinz Rothenfußer setzten sich insbesondere Sissi Fuchsenberger (SPD) sowie Harald Kalinke (QUH) für das Vorhaben ein, bezahlbaren Wohnraum ohne Neuversiegelung zu schaffen – insbesondere, weil das Wohnhaus früher dem Innenbereich zugerechnet worden war. Andreas Hlavaty (CSU) brachte einen rechtlich möglichen Alternativvorschlag ins Spiel, der allerdings auf wenig Begeisterung seitens Bürgermeister und Verwaltung stieß. Die Abstimmung fiel dann ziemlich eindeutig aus: Nur fünf der anwesenden 19 Ratsmitglieder hielten sich an die gesetzlichen Vorgaben für den Außenbereich und stimmten für eine Ablehnung, 14 sprachen sich per Handzeichen für den Bauantrag aus. Letztlich wird aber – wie immer – das Landratsamt das letzte Wort haben.

Nach diesem Tagesordnungspunkt ging es dann in die nicht-öffentliche Sitzung, wo teilweise ebenfalls durchaus energisch weiterdiskutiert wurde.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 18. Mai um 19:30 Uhr statt – falls ihr vorhabt, zu kommen: Unbedingt eine halbe Stunde früher erscheinen, damit ihr rechtzeitig getestet werden könnt.