Große und kleine Baustellen

Die fünfte Gemeinderatssitzung

Fragen zu Bergs Zukunft in Sachen Transparenz, Nachhaltigkeit und Digitalisierung, die nächsten (sehr) wichtigen Entscheidungen für das neue Rathaus, zwei Abrissvorhaben und eine – für manche überraschende – Grundsatzdiskussion. Um diese Themen ging es in der Gemeinderatssitzung vom 30.06.2020:

Fragen und Antworten

Nachdem der Bürgermeister erklärt hatte, dass das Rathaus wieder zu den regulären Öffnungszeiten aber nur mit vorher ausgemachtem Termin besucht werden kann, startete die Anfragenrunde aus dem Gemeinderat.

Zunächst hier zwei Fragen der QUH – die unsere grünen GemeinderätInnen exakt so auch geplant hatten und dann gar nicht mehr stellten mussten:

Anfrage:

Elke Link fragte, ob der vom Bayerischen Kultusministerium als Sonderbudget für die Gemeinde Berg vorgesehene Betrag von 9.395 Euro für Leihgeräte (Laptops/Tablets, usw.) an Schulen bereits beantragt wurde. – Die Grünen im Kreistag haben hierzu übrigens auch einen Berichterstattungs-Antrag gestellt, um sicherzugehen, dass wirklich alle SchülerInnen im Landkreis der (digitalen) Bildungsgerechtigkeit ein wenig näher kommen können.

Antwort von Herrn Fiedler (Geschäftsführer der Gemeinde):

Schüler, die keine eigenen geeigneten Geräte zuhause hätten, könnten sich im Rahmen dieses Budgets für das Homeschooling benötigte Geräte von ihrer Schule leihen.

Anfrage:

Harald Kalinke stellte die Frage, inwieweit der Internetausbau in der Gemeinde vorangehen würde.

Antwort des Bürgermeisters:

Als nächster Schritt wäre ein Ausbau in derzeit noch sehr schlecht versorgten Gebieten (z.B. Bachhauser Wies, Teile von Höhenrain, Aufhausen, Assenhausen sowie Harkirchen) geplant. Die Ausschreibung hierfür hätte bis Ende Juli verlängert werden müssen, weil die Telekom bisher kein Angebot abgegeben hätte.

Jetzt kommen die weiteren geplanten grünen Anfragen, die dann auch von grünen Gemeinderätinnen gestellt wurden:

Grüne Anfrage:

Katrin Stefferl wollte wissen, ob die Gemeinde eine Infoveranstaltung über den derzeitigen Stand des geplanten sozialen Wohnprojekts an der Osterfeldstraße in Aufkirchen machen könnte, um derzeit wieder vermehrt aufkommende Fragen von BürgerInnen öffentlich beantworten zu können.

Antwort des Bürgermeisters:

Derzeit wäre keine Veranstaltung dieser Art geplant. Das Thema wäre mehrfach in öffentlichen Sitzungen des alten Gemeinderats behandelt worden und alle BürgerInnen könnten sich die öffentliche Auslegung ansehen.

Grüne Anfrage:

Verena Machnik fragte nach, wann der ‚Ausschuss für eine nachhaltige Gemeindeentwicklung‘ zum ersten Mal tagen wird.

Antwort des Bürgermeisters:

Das erste Zusammentreffen sei noch vor der Sommerpause geplant.

Und dann waren da noch zwei auf Vierbeiner bezogene Fragen:

Anfrage:

Andreas Hlavaty (CSU) setzte sich dafür ein, für den Bereich der Bootslände in Unterberg auch ein Sommer-Hundeverbot auszusprechen, da sich mehrere BürgerInnen über immer wieder dort auffindbare Hundehaufen beschwert hätten.

Antwort des Bürgermeisters:

Das sei mit die letzte Stelle, an der Hunde überhaupt noch in den See dürften – deswegen würde er ein weiteres Verbot gerne vermeiden.

Anfrage:

Elke Link bat darum, das Tor zum Spielplatz am Bürgermeister-Josef-Ücker-Ring reparieren zu lassen, da dort immer wieder Hunde reinlaufen und ebenfalls ihr Geschäft verrichten würden.

Antwort des Bürgermeisters:

Nachdem er jetzt davon wisse, werde er die Reparatur sofort veranlassen.

Rathausbau: Die nächsten Schritte

Dann ging es zum nächsten großen Tagesordnungspunkt: dem aktuellen Stand beim Rathausbau. Dafür waren einige Herren angereist, um den gesamten Berger Gemeinderat und die anwesenden BürgerInnen darüber zu informieren, was beim JourFix mit dem Arbeitskreis (uns vertritt dort Katrin Stefferl) und den am Großprojekt beteiligten Planungsbüros unterschiedlicher Bereiche vorbesprochen wurde. Zunächst gab der Projektsteuerer Michael Graf (HSP Projektmanagment) einen Überblick über das, was uns in den kommenden Jahren an Arbeitsschritten und Kosten (geplant: 14.725 Millionen Euro) erwarten wird. Sehr wichtig ist, dass der Bebauungsplan für das zu bebauende Gebiet bis spätestens 31.12.2021 rechtskräftig wirksam sein muss. Geplanter Baubeginn ist Anfang 2023, wenn alles glatt läuft, können der Bürgermeister und seine MitarbeiterInnen dann ihre Weihnachtsfeier kurz nach dem Umzug Ende 2024 an ihrer neuen Arbeitsstätte abhalten.

Wie nachhaltig wird es denn jetzt?

Zu unserer Verwunderung wurde dann auch das längst gut verschlossen geglaubte Fass der DGNB-Zertifizierung noch einmal aufgemacht. Nachdem Herr Graf die durch die Zertifizierung möglichen Mehrkosten erläutert hatte, möchte Bürgermeister Steigenberger den Gemeinderat noch einmal endgültig abstimmen lassen, ob mit Zertifizierung gebaut wird oder nicht. Unsere Meinung dazu könnt ihr samt ausführlicher Begründung bald hier nachlesen. So viel sei aber schon mal verraten: Wir wollen die Zertifizierung!

Im Anschluss an den Bericht des Projektsteuerers erläuterten der Architekt sowie die zuständigen Herren für Heizung/Lüftung/Sanitär, Elektroplanung und Tragwerksplanung die Ergebnisse der Grundlagenermittlung für ihre Bereiche – all diese Infos sollen in Kürze auf der Webseite der Gemeinde einzusehen sein.

Zum Ende des ‚Rathaus-Blocks‘ gaben die GemeinderätInnen den Planern noch einige Gestaltungswünsche mit auf den Heimweg: Unser Gemeinderat Stefan Mair fragte, ob beim Gesundheitsschutz der Mitarbeitenden auch der Aspekt der Strahlenbelastung miteinbezogen werden würde und Katrin Stefferl wies erneut darauf hin, dass wir uns ein etwas einladenderes Foyer mit Möglichkeiten für Ausstellungen und andere Veranstaltungen wünschen. Dabei erhielt sie Unterstützung von unserem Kulturbeauftragten Andreas Ammer (QUH), der zudem wissen wollte, ob auch über ‚Kunst am Bau‘ nachgedacht werden könnte und sich vehement dafür aussprach, die Tiefgarage deutlich zu verkleinern. Stefan Monn (EUW) regte an, bei der Heizungsanlage auch über eine Hackschnitzel-Variante nachzudenken.

Grüne Beteiligungsanmerkung: Wer Fragen und/oder Anregungen zum Thema Rathausneubau hat, kann sich auch immer gerne per Mail an uns oder direkt an Katrin Stefferl wenden!

Zwei Mal Einstimmigkeit und eine größere Unstimmigkeit

Die weiteren Tagesordnungspunkte drehten sich dann auch wieder ums Bauen: Für ein Grundstück in Aufkirchen wurde einstimmig eine Veränderungssperre aufgehoben – allerdings nur, weil lediglich der Abriss der bestehenden Gebäude angefragt wurde. Ebenfalls einstimmig wurde der Abriss eines älteren Hauses in Höhenrain genehmigt – und hier auch gleich der Neubau von zwei Doppelhäusern (die erfreulicherweise so gut ins Grundstück geplant sind, dass sie nicht nur Platz für vier Familien bieten, sondern auch noch viel Platz fürs Grün lassen).

Bevor es in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung ging, wurde dann noch mal richtig diskutiert. Grund: Die Abstimmung darüber, dass die Gemeinde Berg keine Einwände oder Bedenken gegen die Herausnahme von fast 14 Hektar aus dem Landschaftsschutzgebiet „Starnberger See-Ost“ auf dem Gelände der Munich International School (MIS) seitens der Stadt Starnberg hat. Zur offensichtlichen Verwunderung des Bürgermeisters hatten unsere drei GemeinderätInnen und auch die gesamte CSU-Fraktion allerdings sehr wohl Bedenken und Einwände. An dieser für manche überraschend wirkenden, gemeinsamen grün-schwarzen Meinung änderte sich auch nichts, nachdem

Bürgermeister Rupert Steigenberger (BG) erklärt hatte, dass es sich um das Gebiet der Nachbargemeinde handeln würde und Berg es auch nicht gut fände, wenn man sich bei uns einmischen würde,

Sissi Fuchsenberger (SPD) erläutert hatte, dass dieses Thema bereits vom letzten Kreistag genehmigt worden wäre und auch Kinder aus Berg die MIS besuchen würden,

Anke Sokolowski (FDP) darauf hinwies, dass die 14 Hektar ja schon länger mit einem Sportplatz bebaut seien

und Elke Link (QUH) dies alles bestätigte und den Kompromiss vorschlug, in die offizielle Abstimmungserklärung mit aufzunehmen, dass die herausgenommene Flächengröße vom Berger Gemeinderat kritisch bewertet wird.

Wir halten fest: Es geht um einen bereits gebauten Sportplatz auf dem Gelände der MIS, die Herausnahme von 14 Hektar Landschaftsschutzgebiet ist also schon passiert, der Kreistag hat dem vor längerer Zeit zugestimmt und das „Ok“ aus Berg sollte lediglich nachträglich und ohne jegliche Relevanz eingeholt werden. Sowohl wir als auch die GemeinderätInnen der CSU fanden, dass da erneut irgendwie die Reihenfolge und auch die Informationslage nicht gestimmt haben – und alle gemeinsam hatten zudem grundsätzliche Bedenken, der „Umbewertung“ einer derart großen Landschaftsschutzfläche einfach so zuzustimmen. Auch wenn uns natürlich bewusst war, dass wir keinen Einfluss mehr auf das bereits Geschehene nehmen konnten, stimmten Grüne und CSU also geschlossen gegen den Abstimmungsvorschlag – der dann mit 13:8 Stimmen trotzdem angenommen wurde.

Grüne Anmerkung: Wir finden, dass es wichtig war, die Diskussion zu führen und dieses symbolische Zeichen zu setzen. Denn: Positives Veränderungspotential wird erst sichtbar, wenn man in der Gemeinschaft darüber spricht – und nur was sichtbar ist, kann man verbessern.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 14.07.2020 statt – vielleicht dann sogar wieder im Rathaus.