Im Schnelldurchgang

Die 15. Gemeinderatssitzung

Der neue CDU-Vorsitzende wird pandemiebedingt digital gewählt, Kanzlerin und Ministerpräsident*innen beraten sich aus denselben Gründen über weitere Kontaktbeschränkungen in einer siebenstündigen Videokonferenz – aber Gemeinderatssitzungen in Bayern müssen weiterhin in Präsenz abgehalten werden. Da Online-Sitzungen im Gegensatz zu anderen Bundesländern also bei uns rechtlich (noch) nicht möglich sind, haben wir schon mehrmals vorgeschlagen, in Zeiten hoher Fallzahlen vorübergehend einen beschließenden, den Gemeinderat in kleinerer Form abbildenden Ausschuss zu bilden. Leider ohne mehrheitsfindenden Erfolg. Und so tagte der Gemeinderat letzten Dienstag wieder in der Post: mit FFP2-Masken, ohne den Grünen Ratsältesten Stefan Mair und – dazu angehalten, keine großen Diskussionen zu führen – trotz voller Tagesordnung so schnell wie noch nie. Hier kommt eine Zusammenfassung der aus unserer Sicht wichtigsten Themen:

Mitgestalten!

Die geplante Auftaktveranstaltung für die Berger Bürgerbeteiligung im Aufkirchner Vereinsheim musste zwar leider abgesagt werden, aber: Im Gegensatz zu Gemeinderatssitzungen ist Bürgerbeteiligung sehr wohl auch digital möglich! Am 11. Februar um 19:30 Uhr findet eine Online-Veranstaltung mit Bürgermeister Rupert Steigenberger, unserer Grünen Gemeinderätin Verena Machnik und QUH-Gemeinderat Jonas Goercke statt, in der ihr erfahrt, wie ihr euch künftig bei den Arbeitskreisen „Umweltschutz“ und „Mobilität“ einbringen könnt. Weitere Infos folgen in den nächsten Tagen – anmelden könnt ihr euch gerne jetzt auch schon mal direkt bei uns über info@gruene-in-berg.de (Betreff: Bürgerbeteiligung).

Maskenhilfe

Bürgermeister Rupert Steigenberger informierte darüber, dass Menschen, die sich die regelmäßige Ausstattung mit FFP2-Masken nicht leisten können, zusätzlich zu Leistungen vom Landratsamt auch Hilfe von der Gemeinde erhalten. Masken können ab nächster Woche direkt im Rathaus abgeholt werden.

Grüner Aufruf: Insbesondere die Bewohner*innen der Berger Flüchtlingsunterkunft und der Obdachlosencontainer können Maskenspenden gut gebrauchen. Wer etwas spenden möchte, schreibt einfach eine kurze Mail an info@gruene-in-berg.de (Betreff: Maskenspende) – wir vermitteln gerne!

Kindergarten in Not

Personelle Hilfe braucht nach wie vor dringend der katholische Kindergarten in Aufkirchen. Mittlerweile können nicht mehr alle Kinder betreut werden, die bereits einen Platz hatten – nur für die Vorschulkinder ist die Betreuung derzeit gesichert. Der Bürgermeister bekräftigte das Angebot, für eine neue Erzieherin oder einen neuen Erzieher eine günstige Wohnung zur Verfügung zu stellen. Weitere Informationen zur Stellenausschreibung sind auf der Gemeindewebseite zu finden.

Immerhin gibt es eine gute Nachricht für Eltern mit Kindern unter drei Jahren: Am 1. Februar öffnet die neue Großtagespflege in Berg – und hier sind auch noch Plätze frei.

Weniger Salz, bitte!

Unsere Grünen Gemeinderätinnen Katrin Stefferl und Verena Machnik baten um eine baldige Vorstellung des gemeindlichen Winterdienstkonzepts. Hintergrund: Wir sind der Meinung, dass die (Neben)Straßen in Berg nach wie vor viel zu oft und zu viel mit umweltschädlichem Streusalz bearbeitet werden und würden das gerne schnell ändern. So sieht das auch Georg Brandl (CSU), der berufsbedingt übrigens ganz genau weiß, wovon er spricht. Der Bürgermeister erklärte, dass sich in diesem Winter am Konzept nichts mehr ändern lassen würde. Das ist bedauerlich – aber der nächste Winter kommt bestimmt und wir bleiben dran!

Rathaus MIT Tiefgarage

Ein weiterer Punkt, den Teile der CSU (Annatina Manninger, Andreas Schuster und Georg Brandl) und das Berger GreenTeam aufgrund der wackligen Berger Finanzlage (siehe hier) gerne nochmal diskutiert hätten, wäre der Bau der Tiefgarage für das neue Rathaus gewesen. Deswegen haben wir noch Ende letzten Jahres einen fraktionsübergreifenden Antrag auf eine Neuberatung gestellt, in dem wir insbesondere noch einmal um detaillierte Informationen über die Bodenuntersuchungen gebeten haben – denn die Beschaffenheit des Bodens könnte die Kosten für den Tiefgaragenbau noch einmal deutlich anheben (Stichwort „Nagelfluh“). Nachdem die ursprünglichen Mitunterzeichner Andreas Ammer und Jonas Goercke (QUH) ihren Antrag in der Sitzung kurzfristig zurückgezogen haben und auch die übrigen Gemeinderät*innen kein großes Interesse an einer erneuten Beratung mit einer detaillierten Kostengegenüberstellung (die ca. 5.000 Euro gekostet hätte) hatten, steht jetzt fest: die Tiefgarage wird gebaut. Wir hoffen sehr, dass der Boden keine unliebsamen Überraschungen bereit hält. Wen es interessiert – hier ist der abgelehnte Antrag nochmal zum Nachlesen:

Wohnraum (vorerst) OHNE Tiefgarage

Der Bebauungsplan für den Bereich, auf dem das neue Rathaus entstehen wird, ist ebenfalls auf den Weg gebracht. Er umfasst auch die andere Hälfte des Grundstücks: Das gehört der Kirche und hier sollen in Erbpacht zwei Doppelhäuser und ein Mehrfamilienhaus errichtet werden. Im vorgestellten Bebauungsplan ist dafür keine Tiefgarage vorgesehen, auf Nachfrage von Katrin Stefferl erklärte der Bürgermeister, dass man den Bauherren die hohen Kosten dafür nicht vorschreiben wolle. Verena Machnik fragte, ob denn nach der vorangegangenen Entscheidung nicht eine gemeinsame Tiefgarage für Rat- und Mehrfamilienhaus denkbar sei – dadurch könne ja zumindest ein Teil der anfallenden Kosten aufgeteilt werden. Diesem Vorschlag erteilte Rupert Steigenberger aufgrund erwartbarer komplizierter Verhandlungen und dadurch möglicherweise entstehender Zeitverzögerungen eine klare Absage. Da angedeutet wurde, dass eine Änderung hinsichtlich einer Tiefgarage im Nachhinein schwierig sei, stimmten die Grünen Gemeinderätinnen gegen den Schritt in die nächste Phase im Bebauungsplanverfahren – die so genannte „frühzeitige Beteiligung von Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange“. Mit lediglich einer weiteren Gegenstimme von Annatina Manninger (CSU) wurde diese aber mehrheitlich beschlossen.

Grüne Randbemerkung: Ein wenig verwundert waren wir schon darüber, dass der Bau der Tiefgarage mit 23 Stellplätzen für Verwaltungsmitarbeitende für die meisten Gemeinderatsmitglieder unabdingbar ist – während beim Bau mehrerer Wohneinheiten offensichtlich nicht einmal darüber nachgedacht wird. Und nochmal zum besseren Verständnis des GreenTeam-Abstimmungsverhaltens: Im Fall der Rathaustiefgarage ging es uns um die Prüfung der möglichen Kostenersparnis in finanziell unsicheren Zeiten – insbesondere, weil aufgrund unterschiedlicher Nutzungszeiten eine gute Möglichkeit bestanden hätte, die bereits bestehenden Parkplätze des MTV Berg miteinzubeziehen. Grundsätzlich sind wir aber selbstverständlich dafür, bei neu bebauten Grundstücken den Raum unter der Erde mitzuverwenden, anstatt weitere Flächen für Parkplätze zu versiegeln.

Umstrittene „Ersterschließung“

Eigentlich ist es ein ganz normales Prozedere: Für die Ersterschließung durch eine Straße müssen die Anwohner*innen einen hohen Anteil selbst bezahlen. Bezüglich der Kostenübernahme für die umfangreichen Baumaßnahmen an „Etztalstraße“ und „Etztalbreite“, über die in der Sitzung beschlossen wurde, traten im Vorfeld für unsere Grünen Gemeinderätinnen allerdings mehrere Unklarheiten auf, die das Verfahren und rechtliche Fragen in diesem speziellen Fall betreffen. So ist für uns unter anderem irgendwie nicht wirklich zweifelsfrei geklärt, ob es sich hier tatsächlich um eine „Ersterschließung“ handelt. Diese Fragezeichen konnten auch durch die Erklärungsversuche des Bürgermeisters nicht vollständig ausgeräumt werden. Eine Enthaltung ist bei Abstimmungen im Gemeinderat leider nicht möglich (außer man ist persönlich beteiligt). Deswegen stimmten Katrin Stefferl und Verena Machnik gegen die vier Beschlussvorlagen, die mit Ausnahme von je zwei weiteren Gegenstimmen der CSU jeweils eine Mehrheit bekamen.

Satzung gegen Siedlungsdruck

Eine recht spontane Gesetzesänderung in der Bayerischen Bauordnung lässt schon ab dem 1. Februar 2021 stark verringerte Abstandsflächen zwischen Häusern zu, die in die Realität umgesetzt zu einer extremen Verdichtung führen könnten. Um dies zu verhindern und insbesondere die Ortsbilder der noch stark ländlich geprägten Berger Bereiche zu schützen, hat die Verwaltung eine eigene „Abstandsflächensatzung“ verfasst – wie zahlreiche weitere Gemeinden im Landkreis auch. Diese wurde einstimmig angenommen.

Feuerwehrführung gewährleistet

Hätten wir es nicht gerade mit einer Pandemie zu tun, würden in diesem Monat neue Kommandanten für die Feuerwehren in Allmanshausen, Bachhausen, Höhenrain und Kempfenhausen gewählt. Da die Wahlen momentan aber nicht durchgeführt werden können, hat der Gemeinderat einstimmig die bisherigen Kommandanten und ihre Stellvertreter als Notkommandanten und Notstellvertreter bestellt. Die Neuwahlen finden statt, sobald es wieder möglich ist.

Und wie immer: Bauvorhaben in Berg

Das machen wir jetzt auch mal im Schnelldurchgang: Zwei Bauantragsverfahren in der Assenbucher Straße in Leoni wurden einstimmig abgelehnt, weil sie vom Bebauungsplan abweichen bzw. höchstwahrscheinlich von der Realität abweichende Grundstücksgegebenheiten vorweisen. Ein weiterhin zu opulent geplanter Bauantrag für zwei Mehrfamilienhäuser in der Maxstraße wurde bei einer Enthaltung erneut einstimmig abgelehnt. Ein Bauantragsverfahren in Sibichhausen hält sich exakt an den sich im Verfahren befindenden Bebauungsplan und wurde einstimmig genehmigt. Und in Kempfenhausen wird für einen weiteren Teil ein Bebauungsplan erstellt und bis dahin eine Veränderungssperre erlassen – ebenfalls einstimmig.

Die nicht-öffentliche Sitzung war dann aufgrund fehlender Tagesordnungspunkte quasi schneller vorbei als sie angefangen hat.

Die nächsten Termine

Der Ausschuss für eine nachhaltige Gemeindeentwicklung tagt am 2. Februar um 19:30 Uhr im Sitzungssaal im Rathaus, die nächste Gemeinderatssitzung findet am 9. Februar um 19:30 Uhr im großen Saal in der Post statt – nach wie vor raten wir aber dazu, lieber nicht persönlich zu kommen.

Dafür wiederholen wir hier gerne nochmal die herzliche Einladung zur Online-Auftaktveranstaltung zur Bürgerbeteiligung am 11. Februar um 19:30 Uhr – Anmeldung über die Gemeinde-Webseite oder direkt an uns: info@gruene-in-berg.de (Betreff: Bürgerbeteiligung)