Kein Kinderspiel?

Neues aus dem Berger Gemeinderat

Besorgte Eltern, zwei richtig wichtige Stellen, ein abgelehntes Angebot, eine abgemähte und eine „solarpopulistische“ Diskussion und eine weitreichende Entscheidung, die zumindest einem Teil von uns in diesen Zeiten Bauchschmerzen macht (Stichwort ‚Neues Rathaus‘). Hier kommt die Zusammenfassung der aus unserer Sicht wichtigsten Themen aus den letzten Gemeinderatssitzungen in April und Mai (die vielen, meist abgelehnten Bauanträge sparen wir uns jetzt mal):

Kein Platz für die Kleinsten

Einige junge Eltern in Berg verbringen gerade schlaflose Nächte. Nicht, weil ihre Kinder sie wachhalten, sondern weil sie nicht wissen, wie es weitergeht: In Berg fehlen ganze 19 Krippen- und vier Kindergartenplätze! Und das trotz des neuen Waldkindergartens in Höhenrain, der in diesen Tagen nach einigen behördlichen Hürden endlich an den Start gehen kann. Da Familien aber einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung haben, hat jetzt auch die Gemeinde ein ziemlich großes Problem. Die vorgestellte Containernotlösung der Verwaltung ist nicht wirklich auf Begeisterung der Gemeinderät*innen gestoßen – aber es scheint derzeit der einzig einigermaßen schnell zu verwirklichende Weg zu sein.

Beim Aufstellungsort dieser Container entbrannte dann aber doch eine etwas längere Diskussion: Unsere Gemeinderätinnen Katrin Stefferl und Verena Machnik sowie CSU-Gemeinderätin Annatina Manninger hatten große Bedenken, die zwei benötigten Krippengruppen wie von der Verwaltung vorgeschlagen mit 14 zusammenhängenden Containern auf einer Fläche hinter dem jetzigen Rathaus unterzubringen. Sie plädierten für eine Aufteilung der beiden Gruppen an verschiedene Standorte, die dann von zwei unterschiedlichen Trägern betrieben werden können – schon allein um die Verantwortung bei der schwierigen Suche nach Erzieher*innen auf mehrere Schultern zu verteilen und um den Kindern großzügigere Freiflächen anbieten zu können. Endgültig entschieden ist die Standortdiskussion noch nicht, aber immerhin wurde jetzt beschlossen, bei Containeranbietern trotz der zu erwartenden Mehrkosten auch die Option mit zwei getrennten Gruppen anzufragen. Für die betroffenen Familien hoffen wir sehr, dass jetzt gemeinsam mit den Trägern rechtzeitig gute Lösungen und genügend Erzieher*innen gefunden werden können!

Sehr sinnvolle Investitionen

Eine äußerst positive Nachricht: Die von uns lang ersehnte neue Klimamanagerin der Gemeinde Berg, Sebastiana Henkelmann, hat ihre Teilzeitstelle angetreten. Wir freuen uns schon sehr auf die Zusammenarbeit! Ebenfalls richtig gut finden wir, dass die gemeindlich finanzierte Stelle der Integrationsberaterin aufgestockt und bereits besetzt wurde. Der Helferkreis Asyl und Integration hatte angesichts der enormen bürokratischen und organisatorischen Herausforderungen bei der Betreuung der mittlerweile über 130 aus der Ukraine zu uns Geflüchteten dringend um mehr Unterstützung von offizieller Seite gebeten. Dieser Bitte ist der Gemeinderat einstimmig nachgekommen.

#zusammenschaffenwirnochmehr

An dieser Stelle geht ein RIESENGROSSES DANKESCHÖN AN ALLE, die angesichts des schrecklichen Angriffskriegs zusammengerückt sind und auf so vielfältige Weise versuchen, zu helfen: mit großzügigen Geld- und Sachspenden, der Bereitstellung von privatem Wohnraum oder Räumlichkeiten für Begegnungen (evangelische und katholische Kirche, Feuerwehr Berg), der Unterstützung der Menschen bei Behördengängen, der unkomplizierten und schnellen Aufnahme von ukrainischen Kindern in unsere Schulen und vielem vielem mehr! Und das, was die seit Jahren engagierten Menschen aus dem Helferkreis mit ihrer Erfahrung innerhalb kürzester Zeit alles organisiert und auf die Beine gestellt haben, ist sowieso einfach unglaublich!

Kein Verkehrsbeauftragter für Berg

Aus unserer Sicht weniger erfreulich war die Ablehnung (4:13) unseres gemeinsam mit der FDP eingebrachten Antrags für die Ernennung eines Verkehrsbeauftragten aus den Reihen des Gemeinderats. Dieser sollte hauptsächlich als Kommunikationsbindeglied zwischen Bürger*innen, Gemeinderat, Verwaltung, Polizei und Straßenbauamt fungieren – und dadurch insbesondere den Bürgermeister entlasten. Da im Zuge der Beratung über den Antrag sowohl Rupert Steigenberger als auch die Veraltungsmitarbeitenden recht deutlich signalisiert haben, dass diese Art der Entlastung gar nicht erwünscht ist, können wir das ablehnende Abstimmungsverhalten der meisten unserer Gemeinderatskolleg*innen aber zumindest nachvollziehen. Ganz und gar nicht nachvollziehen können wir allerdings die überraschende Unterstellung von Werner Streitberger (SPD), der Antrag wäre ein „Misstrauensantrag“ gegen den Bürgermeister. Von dieser vollkommen unbegründeten Aussage distanzieren wir uns ausdrücklich. Sehr gerne wiederum wiederholen wir hier den Dank von Elke Link (QUH) an Cédric Muth von der FDP, der sich als Verkehrsbeauftragter zur Verfügung gestellt hätte.

Blumen weg – Solaranlagen hin

Auch in diesem Mai haben uns wieder zahlreiche verärgerte Bürger*innen angesprochen und angeschrieben, weil sie wissen wollten, warum der Bauhof allerorten (auch da, wo es aus Verkehrssicherheitsgründen nicht notwendig wäre) so früh und damit leider auch insektenschädlich mäht. Katrin Stefferl gab diese Frage an die Verwaltung weiter und regte die Anschaffung eines Balkenmähers an, mit dem ein deutlich späteres Mähen einfach realisierbar wäre. Zudem verwies sie auf das Angebot der Bürgerbeteiligung Berg, bei dadurch zusätzlich anfallenden Arbeitsschritten mithelfen zu können. Daraufhin verwies Bürgermeister Rupert Steigenberger darauf, dass diese Diskussion bereits im letzten Jahr geführt wurde und die aus Sicht der Verwaltung erforderlichen Mähvorgänge ausreichend begründet worden seien. Nicht nur weil wir mittlerweile wissen, dass sich unter anderem auch Nachbargemeinden einem artengerechteren „Mähregelwerk“ verschrieben haben, werden wir uns natürlich auch weiter dafür einsetzen. Also: To be continued…

Deutlich länger gesprochen wurde über einen SPD-Antrag, in dem darum gebeten wurde, die Errichtung von PV-Anlagen auf gemeindeeigenen Flächen zu prüfen. Die QUH-Gemeinderät*innen Elke Link und Harald Kalinke verwiesen darauf, dass dieser Antrag vollkommen überflüssig und sogar „populistisch“ sei, weil genau diese Prüfung schon offiziell in den Aufgabenbereich der oben erwähnten Klimamanagerin festgelegt worden sei. Ganz unrecht haben die beiden mit dieser Feststellung nicht – wir freuen uns trotzdem darüber, dass in Sachen erneuerbare Energien endlich etwas voranzugehen scheint!

Spatenstich in Sichtweite

Bei einem richtig großen gemeindlichen Dach steht schon fest, dass es mit Solarzellen geschmückt werden wird: dem des neuen Rathauses. Und das wird sogar früher gebaut als geplant. Schon am 31. Mai erfolgt der Spatenstich, nachdem in nichtöffentlicher Sitzung mit großer Mehrheit entschieden wurde, die ersten Gewerke zu beauftragen. Ob das in diesen unsicheren und sehr schwer kalkulierbaren Zeiten die richtige Entscheidung war, wird sich zeigen. Wir geben offen zu: Ein Teil von uns hätte – insbesondere angesichts fehlender Kinderbetreuungsplätze und anderen für die Gesamtgesellschaft notwendigen Investitionen – für das millionenschwere Großprojekt lieber noch mal auf den Pauseknopf gedrückt. Aber die Mehrheit blickt optimistischer nach vorne. Wir hoffen sehr, dass diese Mehrheit recht behält.

Nach dem Rückblick folgt der Ausblick

Am 24. Mai tagt der Ausschuss für eine nachhaltige Gemeindeentwicklung und die nächste Gemeinderatssitzung findet nach erfolgtem Spatenstich am 31. Mai statt – jeweils um 19:30 Uhr im Sitzungssaal des (alten) Rathauses.