Luftveränderung

Die 16. Gemeinderatssitzung

Die beste Neuigkeit kam ganz am Anfang: Die ersten sieben der von uns beantragten Raumluftfilter zur Verbesserung des Hygienekonzepts sind in der OMG Schule angekommen! Zwei davon sind derzeit schon im Rahmen der Notbetreuung in Betrieb – und aufgrund erweiterter Fördermöglichkeiten kommen wahrscheinlich bald noch weitere sieben Geräte nach. Damit wird unsere Grundschule deutlich besser ausgestattet sein als viele andere Bildungsstätten in Bayern, wenn es hoffentlich bald wieder in den Präsenzunterricht geht. Das ist ein sehr erfreulicher Beweis dafür, dass der Berger GreenTeam-Einsatz wirkt! Und gibt uns eine Extraportion Motivation, um immer wieder zu versuchen, weitere luftverändernde Themen voranzubringen. Ganz oben auf der Liste steht für uns der Baumschutz – hier ist aber leider mit viel Gegenwind zu rechnen (siehe weiter unten).

Die überraschendste Neuigkeit kam ganz zum Schluss: Die langjährige FDP-Gemeinderätin Anke Sokolowski möchte aus familiären und beruflichen Gründen von ihrem Amt zurücktreten. Als Nachfolger wird Cédric Muth in den Gemeinderat kommen, der für die FDP auch schon im Starnberger Kreistag sitzt. Wir bedanken uns herzlich bei Anke Sokolowski für 19 Jahre ehrenamtliche Arbeit als Gemeinderätin und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute – und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit dem designierten neuen FDP-Gemeinderat!

Zwischen den Neuigkeiten wurde – erneut im rekordverdächtigen Eiltempo – natürlich auch noch beraten und abgestimmt. Leider coronabedingt wieder ohne unseren Ratsältesten Stefan Mair. Hier wie immer die Zusammenfassung der aus unserer Sicht wichtigsten Punkte:

Berger Bäume

Kleine Anfrage – große Gegenwehr

Nach der für uns und viele andere Berger*innen erschreckenden Abholzaktion in der Assenbucher Straße (siehe hier) haben wir uns lange mit der unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt unterhalten, um herauszubekommen, wie wir Bäume im Gemeindegebiet besser schützen können. Katrin Stefferl brachte aus diesem Gespräch das (unserer Meinung nach) tolle Angebot eines Mitarbeiters in die Sitzung mit: Er würde den Gemeinderat in einem Vortrag über verschiedene Möglichkeiten und Erfahrungen zum Thema informieren. Bürgermeister Rupert Steigenberger erklärte auf diese kurze Anregung/Anfrage, dass er grundsätzlich gegen eine Baumschutzverordnung sei – was ja (noch) gar nicht unser Anliegen war. Er wies unsere grünen Gemeinderätinnen darauf hin, dass sie einen offiziellen Antrag stellen sollten, wenn wir einen solchen Expertenvortrag wünschen würden. Dann könne der Gemeinderat darüber abstimmen. Daraufhin meldete sich auch Andreas Hlavaty (CSU) zu Wort, der in der oben genannten Rodung bei Leoni überhaupt keinen Grund zur Aufregung sieht und diese als „normale und ordnungsgemäße Forstwirtschaft“ bezeichnet. Desweiteren ist er davon überzeugt, dass in Berg heute deutlich mehr Bäume zu finden wären als in den 1970er-Jahren. Sissi Fuchsenberger (SPD) schloss die (von unseren Gemeinderätinnen überhaupt nicht beabsichtigte) Vordiskussion über den Baumschutz in Berg ab, indem sie vorschlug, dass sich doch im Zuge der neuen Bürgerbeteiligung (siehe hier) im Arbeitskreis „Umweltschutz“ mit diesem Thema befasst werden könne. Dem stimmen wir grundsätzlich natürlich zu. Eine fachliche Informationsbereitstellung für alle Gemeinderät*innen und die Verwaltung fänden wir aber trotzdem sinnvoll – damit bei künftigen Diskussionen alle auf einem einigermaßen gleichen Kenntnisstand sind.

Grüne Randbemerkung: Wir waren ziemlich überrascht, dass unser Vorschlag, zur besseren Meinungsbildung einen neutralen Experten zum Thema anzuhören, gleich eine größere Diskussion entfachte. Und sind mal wieder mit der Frage konfrontiert: Warum einfach, wenn’s auch kompliziert geht? Was ist eure Meinung: Sollen wir den Antrag stellen – was dazu führen würde, dass wir den Experten wahrscheinlich frühestens im Frühsommer hören könnten? Oder sollen wir den Mitarbeiter der unteren Naturschutzbehörde einfach zu einer zeitnahen GreenTeam-Veranstaltung einladen und uns damit erst mal intern „weiterbilden“? Gerne eine kurze Mail an info@gruene-in-berg.de schreiben oder bei unserer nächsten Bürger*innen-Sprechstunde (siehe hier) am 15. Februar vorbeischauen.

Die Dorflinde in Farchach

Eine traurige Folge des notwendigen Bebauungsplans „Ortsmitte Farchach“: Bäume, die noch stehen, aber für die Erweiterung des Farchacher Feuerwehrhauses ebenfalls gefällt werden müssen, sind die Linde vor sowie einige alte Obstbäume neben dem Gebäude. Auch der „alte Dorfbrunnen“ wird der Baumaßnahme weichen müssen. Bei einer Ortsbegehung stellten unsere grünen Gemeinderät*innen Katrin Stefferl, Verena Machnik und Stefan Mair zähneknirschend fest, dass daran wohl wirklich kein Weg vorbeiführt – wenn das Feuerwehrhaus so erweitert wird, dass das neue Feuerwehrauto auch reinpasst. Allerdings hätten wir uns eine verbindliche Festlegung gewünscht, die das Nachpflanzen einer großen Linde und mehreren Obstbäumen sichert. Unserer Bitte um eine solche verbindliche Festsetzung während der Sitzung wurde leider nicht entsprochen. Aber Rupert Steigenberger hat uns immerhin öffentlich versprochen: „Geplant ist, alles – also Brunnen und Linde – dort in nächster Nähe unterzubringen.“

Ein weiterer Punkt, der uns beim Bebauungsplan „Ortsmitte Farchach“ irritiert hat, ist eine 26 Meter lange und 2,20 Meter hohe Schallschutzmauer zwischen der Schreinerei und dem denkmalgeschützten Haus an der Nikolausstraße. In einem vor der Sitzung geführten Gespräch mit dem Bauamt wurden wir darüber aufgeklärt, dass die Gemeinde immissionsschutzrechtlich daran gebunden ist, diese Vorgabe in den Plan mit aufzunehmen. Ob sie dann tatsächlich verwirklicht wird, ist wohl eher zu bezweifeln – aber leider auch nicht vollkommen ausgeschlossen. Der Bebauungsplan ging letztlich einstimmig in die nächste Runde (‚Zweite erneute öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung‘).

Weitere Berger Baumaßnahmen

Ebenfalls einstimmig wurde die Änderung des Flächennutzungsplans für den Geltungsbereich des neuen Rathauses und der geplanten Wohnbebauung durch die katholische Kirche genehmigt.

Von allen Gemeinderatsmitgliedern abgelehnt wurden dagegen zwei Bauanträge: Die geplante Aufstockung einer Garage für ein Homeoffice in Aufhausen ist durch den dort geltenden Bebauungsplan nicht möglich.

Und auch der erneute Bauantrag für das immer mehr verfallende Haus in der Dürrbergstraße musste abgelehnt werden: Hier ist durch eigenmächtiges Handeln (Abriss des Dachstuhls ohne Genehmigung) der Bestandsschutz erloschen, die Abstandsflächen sind zu gering gehalten und die notwendigen Stellplätze können auch nicht ausgewiesen werden. Die benachbarten Anwohner*innen werden also wohl leider noch eine Weile mit dem unschönen Anblick des Hauses leben müssen.

Abgeschlossen sind ja bekanntlich auch die gemeindlichen „Erschließungsbaumaßnahmen“ in Etztalstraße und Etztalbreite. Jetzt wurde die Erhebung der Erschließungsbeiträge für die Anwohner*innen beschlossen – mit fünf bzw. sechs Gegenstimmen: zwei von unseren anwesenden grünen Gemeinderätinnen (die Erklärung dazu könnt ihr hier nochmal nachlesen), die restlichen von den CSU-Gemeinderät*innen Annatina Manninger (einmal enthalten), Andreas Schuster, Robert Schmid und Georg Brandl.

Berger Nachtfahrten

Wie Kämmerer Florian Bendele berichtete, ist – trotz großer Zufriedenheit mit dem bisherigen Unternehmen – eine neue Ausschreibung für das Sammeltaxi nötig. Neue Kriterien: Das Ganze heißt jetzt Nachtbus, damit sich auch Busunternehmen an der Ausschreibung beteiligen können. Außerdem dürfen statt den bisher vier bis zu fünf Personen mitgenommen werden. Auf Anregung des Rechnungsprüfungsausschusses werden zudem die Fahrten um 20:15 Uhr und 21:15 Uhr gestrichen, weil mittlerweile zu diesen Uhrzeiten auch öffentliche Busse fahren. Katrin Stefferl regte noch an, bei der Ausschreibung einen umweltfreundlichen Antrieb stärker zu gewichten – leider ohne Erfolg.

Nach der überraschenden Rücktrittsankündigung von Anke Sokolowski ging es in den nicht-öffentliche Sitzungsteil. Auch dieser wurde schnell abgearbeitet – und um kurz vor 21:00 Uhr war die zweite Gemeinderatssitzung des Jahres schon wieder Berger Geschichte.

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 2. März um 19:30 Uhr im großen Saal in der Post statt.