Hin und weg

Die Gemeinderatssitzung vom 28. September 2021

Die Vorbereitungszeit (441 Seiten!) war lang, die Tagesordnung eigentlich recht kurz und der Diskussionsanteil lag – zumindest in der öffentlichen Sitzung – irgendwo dazwischen. Unsere grünen Gemeinderät*innen waren sich durchweg einig: Insbesondere in ihrem Unverständnis für das regelmäßige Verkehrschaos auf Biberkor und die mögliche Errichtung einer Schallschutzmauer mitten in Berg – sowie bei ihrem erfolgreichen Einsatz für eine Ersatzpflanzung der Farchner Dorflinde. Hier kommt die Zusammenfassung der aus unserer Sicht wichtigsten Punkte:

Dienstweg: einmal lang, einmal kurz

Nach einem großen Dankeschön an alle Wahlhelfer*innen erfuhren wir im Bericht des Bürgermeisters, dass dieser wie versprochen beim Leiter des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Weilheim angefragt hat, ob er vor dem Gemeinderat über die gesetzlich notwendigen Voraussetzungen für eine landwirtschaftliche Privilegierung sprechen würde. Anlass dazu gibt das geplante Vorhaben in Mörlbach, eine neue und riesige Hofstelle zu bauen – unter anderem für 130 Wagyu-Rinder. Die entsprechenden Anträge dazu wurden zwar in der letzten Sitzung wegen fehlender Privilegierung und Formfehlern einstimmig abgelehnt, aber damit ist dieses Projekt leider bestimmt noch nicht vom Tisch (nachzulesen hier).

Der Weilheimer Amtsleiter möchte zwar nicht in den Gemeinderat kommen, aber Rupert Steigenberger ist immerhin zu einem Behördentermin mit ihm ins Bauamt beim Landratsamt Starnberg geladen und kann dort gesammelte Fragen aus dem Rat vorbringen. Spontan vereinbart werden konnte im Gegensatz dazu ein Ortstermin mit Bürgermeister und Rät*innen auf dem betreffenden Gelände in Mörlbach. Der zuständige Gutsverwalter befand sich nämlich im Publikum und stimmte der Anfrage sofort zu.

Grund für seine Anwesenheit war vermutlich der geplante Funkmast in Mörlbach, der allerdings nicht den Ortsteil, sondern die Autobahn mit mobilen Datendiensten versorgen soll. Der Antrag für dieses privilegierte und auch von der Staatsregierung unterstützte Projekt wurde später mit einigen Bauchschmerzen, aber nur einer Gegenstimme angenommen.

Fragen über Fragen – eine Auswahl:

1. Anfrage von Robert Schmid (CSU):

Er wollte wissen, warum am Huberfeld (Ostseite) ein Bauzaun errichtet worden sei.

Antwort des Bürgermeisters:

Hier wird von einem hiesigen Bauunternehmer Fräsgut zur Wiederverfüllung zwischengelagert.

2. Anfrage von Robert Schmid:

Schon bei der Besichtigung der Windräder 2019 wurde vom CSU-Gemeinderat bemängelt, dass der Schutzzaun um die Fundamente das Wachstum der Lärchen stört. Bei einem Spaziergang hat er jetzt festgestellt, dass bis heute nichts unternommen wurde und es nun zu Fehlwuchs komme. Er bittet darum, nun endlich tätig zu werden.

Antwort des Bürgermeisters:

Die Info wird weitergeleitet.

Anfrage von Andreas Hlavaty (CSU):

Ihm ist zu Ohren gekommen, dass Bürger*innen im Rathaus hin und wieder unverrichteter Dinge gehen müssten, wenn sie keinen Termin vereinbart haben – und wollte wissen, ob das stimmt.

Antwort des Bürgermeisters:

Um Wartezeiten zu verkürzen, wird noch immer dazu geraten, nur mit Termin (telefonisch oder online) zum Rathaus zu kommen. „Es ist wie beim Arztbesuch“, sagte Rupert Steigenberger, „wer einen Termin hat, kommt schneller dran.“

Anfragen von Andreas Schuster und Georg Brandl (CSU):

Die beiden Gemeinderäte wollten wissen, wann sich jemand um die aufgeweichten Bankette in der Attenhauser Straße und der Bachhauser Straße kümmert, die jeweils eine Gefahrenlage darstellen würden. Außerdem fragte Andreas Schuster nach, ob die Hagelschäden am Feuerwehrhaus in Höhenrain noch repariert werden würden.

Antwort des Bürgermeisters:

Die Informationen werden zur Überprüfung an die zuständigen Stellen weitergeleitet.

Anfrage von Harald Kalinke (QUH), der durch unsere grüne Gemeinderätin Verena Machnik weiterer Nachdruck verliehen wurde:

Harald Kalinke beschrieb ein weiteres Mal die überlastete Verkehrssituation rund um Biberkor: Wegen mangelnder Parkplätze, einer neuen Baustelle und einem grundsätzlich sehr hohen Verkehrsaufkommen (Busse und Autos von Eltern, Leher*innen und Schüler*innen) komme es täglich zu erheblichen Problemen auf dem immer noch nicht ausreichend hergestellten Laurentiweg. Kürzlich erst hätte eine durch eine Wespe abgelenkte Schülerin auf der engen Straße einen Unfall verursacht, bei dem zum Glück weder sie selbst noch andere Personen zu Schaden gekommen seien. Rettungsfahrzeuge hätten zu Stoßzeiten keine Chance, schnell zur Schule durchzukommen. Verena Machnik, die selbst Kinder auf Biberkor hat, bestätigte die Beschreibung ihres Gemeinderatskollegen. Sie erklärte, dass insbesondere Kinder den Laurentiweg zu Schulbeginn und -schluss zu Fuß oder mit dem Rad schlicht nicht benutzen könnten, weil es zu gefährlich sei. Und auch auf der parallel verlaufenden Biberkorstraße sei oft so viel Verkehr, dass man leider keinesfalls von einem ’sicheren Schulweg‘ sprechen könne – weswegen sie zugab, notgedrungen auch selbst hin und wieder auf das Auto zurückzugreifen. Harald Kalinke und Verena Machnik wollten wissen, wann der im Bebauungsplan festgehaltene Straßenausbau sowie der geplante Reitweg, der auch Fußgänger*innen und Radler*innen genutzt werden könnte, endlich verkehrssicher umgesetzt werden würden.

Antwort des Bürgermeisters:

Er wird Kontakt mit der Schulleitung aufnehmen und möchte sich bald vor Ort selbst ein Bild von der Situation machen.

Mit Mauer und ohne Linde: Berger Bauvorhaben

Mehr geht nicht

Eine beantragte Befreiung vom Bebauungsplan in Kempfenhausen wurde mit drei Gegenstimmen abgelehnt. Die meisten Ratsmitglieder folgten damit dem Verwaltungsvorschlag: Auch mit der gesetzlich vorgeschriebenen Barrierefreiheit eines Neubaus muss der vorgegebene Rahmen der Gesamtgröße eingehalten werden. Der Bauherr, der die zulässige Grundfläche schon vorher komplett ausgereizt hatte, wollte eine Befreiung, um den erforderlichen Lift zusätzlich bauen zu können – jetzt muss er nochmal umplanen.

Mauerbau in Berg?

Fast wäre das Voranschreiten der Bauleitplanung für das Gebiet rund ums neue Rathaus ins Stocken geraten. Der Grund: die optionale Errichtung einer teilweise über fünf Meter hohen Schallschutzmauer im Südwesten (Richtung Bäckerei Lidl) – ‚optional‘ bedeutet dabei, dass die Mauer vom Bauherrn (in diesem Fall die Kirche bzw. Erbpächter*innen) nicht zwingend gebaut werden muss, aber definitiv gebaut werden darf. In der etwas länger dauernden Diskussion merkte unsere grüne Gemeinderätin Katrin Stefferl unter anderem an, dass die naturschutzfachliche Beurteilung der Relevanzprüfung den derzeit statt einer Mauer bestehenden Gehölzriegel als erhaltenswert bezeichnet hat. Inklusive der drei GreenTeam-Gemeinderät*innen waren sieben der 18 anwesenden Ratsmitglieder gegen die (wenn auch möglicherweise begrünte) Mauer und stimmten so auch gegen die Verwaltungsvorlage – elf waren dafür und damit geht die Bauleitplanung mitsamt optionaler Mauer in die nächste Runde.

Ersetzte Linde in Farchach

Bei der nicht ganz so langen Diskussion über den letzlich einstimmig gefassten Beschluss zur dritten Öffentlichen Auslegung für den Bebauungsplan ‚Ortsmitte Farchach‘ ging kurz mal ein Raunen durch den Saal: Unser Gemeinderat Heinz Rothenfußer hatte zu fragen gewagt, ob es denn auch möglich sei, auf den Umbau des Farchner Feuerwehrhauses zu verzichten…

Durch das beherzte und beständige Nachhaken der GreenTeam-Gemeinderät*innen konnte dann noch erreicht werden, dass die Dorflinde, die den Umbauarbeiten weichen muss, verbindich an anderer Stelle ersetzt wird. Aus der zunächst in den offiziellen Dokumenten festgehaltenen Willensbekundung wurde nämlich ein öffentliches Versprechen von Rupert Steigenberger – das schließlich auch im Protokoll festgehalten wurde.

Nach diesem Beschluss ging es dann schnell in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung, wo durchaus wieder etwas länger weiterdiskutiert wurde.

Save the dates

Am 12. Oktober tagt der Ausschuss für eine nachhaltige Gemeindeentwicklung, am 19. Oktober findet die nächste Gemeinderatssitzung statt – jeweils um 19:30 Uhr im Rathaus unter Einhaltung der 3G-Regeln