Nachhaltige Entscheidungen

Neues aus dem Berger Gemeinderat

Die aus GreenTeam-Sicht allerbeste Herbstnachricht zuerst: Berg investiert ins Klimamanagement! Was da genau beschlossen wurde und warum es neben diesem Highlight für uns weiteren Grund zu Freude, aber auch zur Aufregung gab? Hier kommt die – diesmal nicht ganz chronologische und dafür etwas längere – Zusammenfassung der für uns wichtigsten Themen der letzten beiden Gemeinderatssitzungen (19.10 und 9.11.2021):

Die richtige Richtung

Wir müssen ehrlich zugeben, dass wir das vor ein paar Monaten nicht für möglich gehalten hätten: Obwohl die SPD ihren Antrag auf Prüfung der ‚Einrichtung einer (Vollzeit)stelle für das kommunale Klima- und Umweltschutzmanagement‘ wegen fehlender Fördermöglichkeiten wieder zurückgezogen hat, entschied der Gemeinderat, trotzdem eine halbe Stelle in den Haushalt 2022 einzuplanen!

Dieser richtungsweisenden Abstimmung war eine durchaus lebhafte Diskussion vorausgegangen: Erfreulicherweise wies Bürgermeister Rupert Steigenberger gleich zu Beginn darauf hin, dass sich mittlerweile auch verwaltungsintern immer mehr Stimmen für eine*n Klimamanager*in gefunden hätten. Unsere drei grünen Gemeinderatsmitglieder bekräftigten erneut übereinstimmend, wie wichtig eine solche Stelle für die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde ist. Auch Annatina Manninger (CSU) sprach sich für die schnelle Ausschreibung einer Teilzeitstelle aus, da sie einen baldigen Konkurrenzkampf um qualifiziertes Personal befürchtet.

Dr. Andreas Ammer (QUH) brachte hingegen einige Vorbehalte vor. Er war der Meinung, dass die ehrenamtlich engagierten Mitglieder der Berger Bürgerbeteiligung das beschriebene Tätigkeitsfeld bereits gut abdecken würden und die hohen Kosten für eine Festanstellung lieber anderweitig ausgegeben werden sollten.

GreenTeam Gemeinderätin Verena Machnik widersprach diesen Ausführungen vehement. Sie mahnte, dass der gewinnbringende ehrenamtliche Einsatz für eine nachhaltige Zukunftsgestaltung der in der Bürgerbeteiligung aktiven Menschen bei der Gemeinde nicht dazu führen dürfe, sich ihrer hauptamtlichen Verantwortung zu entziehen. Zum von ihrem Gemeinderatskollegen ins Spiel gebrachten Einsparpotential stellte sie fest: „Das ist sehr kurzfristig gedacht – wenn wir jetzt nicht handeln in Sachen Klimaschutz, werden die Folgekosten auch direkt hier vor Ort um ein Vielfaches höher sein.“

Letztlich folgten dann alle QUH-Gemeinderät*innen dem Vorschlag ihres Fraktionskollegen Jonas Goercke, zumindest eine halbe Stelle fest in den Haushalt 2022 einzuplanen. Dieser kurzfristige Antrag wurde dann auch mit nur einer Gegenstimme (EUW) vom Gemeinderat angenommen.

Grüne Randbemerkung: Beim GreenTeam ist die Etablierung einer Klimamanagegement-Stelle schon im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020 verankert und wir haben seitdem vor (siehe hier) und hinter den Kulissen ziemlich viel unternommen, um diesem Ziel näherzukommen. Viel Rückenwind gab es dabei dankenswerterweise aus den Reihen der Berger Bürgerbeteiligung. Da haben einige Menschen sehr aktiv dabei geholfen, parteiunabhängige und -übergreifende Überzeugungsarbeit zu leisten. Es freut uns deswegen sehr, einmal mehr begeistert feststellen zu können: #zusammenschaffenwirnochmehr! (Diese Feststellung gilt übrigens auch gleich für den nächsten Absatz:)

Erfreuliche Bekanntgabe

Eine weitere gute Nachricht, die nicht nur grüne Gemeinderät*innen spontan freudig auf ihren Tisch klopfen ließ, verkündete die dritte Bürgermeisterin Elke Link (QUH) in Vertretung der ersten beiden Bürgermeister (Rupert Steigenberger wartete nach einer Kontaktmeldung in der Corona-Warn-App in selbst auferlegter Corona-Quarantäne noch auf das Ergebnis eines PCR-Tests, Andreas Hlavaty (CSU) war im Urlaub):

Der Bauantrag für die Wagyu-Rinderzucht samt Hofladen und Ferienwohnungen in Mörlbach (siehe hier) wurde zurückgezogen. Der Lokalpresse war mittlerweile zu entnehmen, dass der spürbare Widerstand aus Gemeinderat und Bevölkerung dazu geführt hat, die Pläne vorerst auf Eis zu legen.

Gesammelte Anfragen – eine Auswahl:

Anfrage unserer Gemeinderätin Katrin Stefferl:

Nach der mehrmals gemachten negativen Erfahrung, bei Ablehung von Bauanträgen vom Starnberger Landratsamt ersetzt worden zu sein, bat Katrin Stefferl die Verwaltung darum, den Rat künftig frühzeitig über einen solchen Vorgang zu informieren – damit die Gemeinde Berg die Möglichkeit hat, in schwerwiegenden Fällen rechtzeitig über eine Klage abzustimmen.

Antwort des Bürgermeisters:

In Zukunft wird der Gemeinderat rechtzeitig informiert.

Anfragen unseres Gemeinderats Heinz Rothenfußer:

1. Er wollte wissen, ob es richtig ist, dass Berg sich dazu verpflichtet hat, jedes Jahr eine gemeindeeigene Liegenschaft zu sanieren.

Antwort des Bürgermeisters:

Das ist richtig. Im laufenden Jahr wurde allerdings kein Gebäude saniert, im nächsten Jahr wird die Tennisanlage des MTV Berg in Farchach anvisiert.

2. Wäre es möglich, die Oskar Maria Graf Grundschule mit Solaranlagen auszustatten?

Antwort des Bürgermeisters:

Das wurde zuletzt vor etwa einem Jahrzehnt geprüft und damals als nicht lohnenswert eingestuft. Es ist durchaus denkbar, dieses Projekt erneut anzugehen – bisher ist allerdings noch nichts geplant.

Anfrage von Robert Schmid (CSU):

Aus umweltschutz- und immissionsbedingten Gründen regte er ein – sehr auf grüne Zustimmung stoßendes – Silvester-Böllerverbot auf öffentlichen Plätzen an, wie es in anderen Städten und Gemeinden bereits praktiziert wird.

Antwort der stellvertretenden Bürgermeisterin Elke Link:

Sie wird das Anliegen zur Prüfung an Bürgermeister Rupert Steigenberger und die Verwaltung weitergeben.

Grundbesitz wird teurer…

Im letzten Jahr war Kämmerer Florian Bendele noch mit dem Vorschlag gescheitert, die Grundsteuer zu erhöhen. Angesichts der unübersichtlichen Pandemielage wollte die Mehrheit des Gemeinderats damals keine zusätzlichen Belastungen für die Bürger*innen einführen. Zugegeben: Viel übersichtlicher ist die Lage auch in diesem Herbst nicht – trotzdem entschied sich der Rat diesmal dafür, die Grundsteuer anzuheben. Die für Landwirte geltende Grundsteuer A wird auf Vorschlag von Katrin Stefferl allerdings statt auf 350 Prozent lediglich auf 320 Prozent erhöht (17:1) – die Grundsteuer B wird auf die vom Kämmerer vorgeschlagenen 350 Prozent angehoben (11:7).

… der Bauantragsboom hält an

Auf die Baufreudigkeit in unserer Gemeinde scheint die Pandemie jedenfalls bisher kaum Auswirkungen zu haben. Hier eine Auswahl aktueller Anträge:

Einstimmig genehmigt wurde der Antrag auf Vorbescheid für ein Mehrfamilienhaus in Berg (Schatzlgasse/Seeshaupter Straße). Noch mal von allen Ratsmitgliedern abgelehnt wurde hingegen ein Bauantrag für ein Mehrfamilienhaus in der Waldstraße – hier hat uns das Landratsamt mal wieder ersetzt und um eine erneute Anhörung gebeten. Ebenfalls einstimmig abgelehnt wurde ein Antrag auf Baugenehmigung eines Einfamilienhauses in der Assenbucher Straße in Leoni, da gleich mehrere Festsetzungen des geltenden Bebauungsplans nicht eingehalten wurden.

Grüne Randbemerkung: Wir haben uns gefragt, warum im Verwaltungsvorschlag alle Punkte abgelehnt wurden, aber einer Befreiung des Fällverbots für einen zur Erhaltung festgesetzten Baum zugestimmt werden sollte. Nachdem der Rat ein von Katrin Stefferl eingereichtes Foto der durchaus stattlichen Linde gesehen hatte, fiel die Abstimmung knapp aus – letztlich aber mit 8:7 Stimmen leider für die Befreiung vom Fällverbot.

Expansionspläne auf Biberkor: Schule oder Gewerbe?

Auch auf Biberkor möchte weiter gebaut werden. Diesmal wurde dem Gemeinderat ein Antrag auf Baugenehmigung für ein „Lern- und Wohnhaus“ vorgelegt. Bei genauerer Betrachtung stellte sich heraus, dass es sich um zwei Häuser handelt. Eines soll komplett abgerissen und neu gebaut werden; die Pläne sehen hier unter anderem eine Schnapsbrennerei, einen Hofladen, eine mehrstöckige Wohnung, mehrere Büros und einen großen Sitzungssaal vor. Das zweite Gebäude soll umgebaut und – wie sich erst durch das beständige Nachhaken von Harald Kalinke (QUH) herausstellte – einer Nutzungsänderung unterzogen werden.

Insgesamt sind in den Plänen für beide Häuser 26 Büros vorgesehen. Dem Gemeinderat konnte wiederum auf Nachfrage von Harald Kalinke nicht nachvollziehbar erläutert werden, wer der Bauherr der Vorhaben ist – die Schule oder die GWM Wohnungsgesellschaft München? Da der bestehende Bebauungsplan ausschließlich eine Nutzung für „pädagogische, therapeutische, bildende und kulturelle Einrichtungen für Jugendliche und Erwachsene“ zulässt, ist die Klärung dieser Frage aber für die Mehrzahl der Gemeinderät*innen von großer Bedeutung. Auch aus diesem Grund wurde der Antrag fast einstimmig abgelehnt – dafür stimmte nur die an diesem Abend amtierende Bürgermeisterin Elke Link (QUH).

Grün-schwarze Randbemerkung: Annatina Manninger (CSU) sprach unseren grünen Gemeinderät*innen aus der Seele, als sie nachfragte, ob das Projekt des inklusiven Wohnens auf Biberkor jetzt nicht mehr oberste Priorität bei dem oder den Bauherren hätte. Hintergrund: Eine wachsende, fraktionsübergreifende Anzahl von Gemeinderatsmitgliedern steht der Verwirklichung des grundsätzlich sehr begrüßenswerten Projekts auf einer zusätzlich zu versiegelnden Wiese im Außenbereich mehr als skeptisch gegenüber. Deswegen steht seit geraumer Zeit der Vorschlag im Raum, das geplante inklusive Mehrgenerationenhaus im Bereich des bestehenden Bebauungsplans zu integrieren – genauer gesagt in einem der beiden Gebäude, in denen jetzt unter anderem 26 Büros geplant worden sind. Wir hoffen, dass dieser von vielen Gemeinderät*innen getragene Kompromissvorschlag nach der aktuellen Ablehnung von den Bauwerbern noch einmal ernsthaft in Betracht gezogen wird!

Zweigleisig fahren

Aufgrund strengerer Rechtsbestimmungen brauchen wir dringend einen Lagerplatz für den anfallenden Aushub aus gemeindlichen Baustellen. Dafür wird gerade ein Bebauungsplan bei der Kläranlage in Mörlbach erstellt. Wenn’s gut läuft, bleibt es aber erst mal bei der theoretischen Möglichkeit, den Aushub dort zu lagern. Auf Antrag der CSU wird nämlich derzeit geprüft, ob die gut geeignete und nicht neu zu versiegelnde, gewerbliche Kiesgrube an der Oberen Alpe in Höhenrain als Lager- und Entsorgungsplatz in Frage kommt. Momentan wartet der Kiesgruben-Betreiber noch auf die Genehmigung vom Landratsamt Starnberg, er wäre aber wohl dazu bereit, den Berger Straßenmüll zu beherbergen.

Zuviel des Guten?

Nach einem sehr ausführlichen Vortrag von Peter Mayer (Leiter Betriebshof Starnberg) über die rechtlichen Grundlagen der winterlichen Streupflicht, traten wie schon im letzten Jahr unterschiedliche Betrachtungsweisen aufs Salzen zutage. Unsere Gemeinderätin Verena Machnik und Georg Brandl (CSU) plädierten dafür, künftig etwas pragmatischer und an die tatsächlichen Straßenzustände angepasst zu agieren – also: Salz zu sparen. Das wäre nicht nur besser für Umwelt und Tiere, sondern auch für den gemeindlichen Geldbeutel. Insbesondere Bürgermeister Rupert Steigenberger hat bei diesem Vorschlag allerdings nach wie vor große Bedenken. Das Thema wird uns – und damit auch euch – also wohl noch etwas länger begleiten.

Jetzt geht’s um Geld

Mittlerweile ist auch der Jahresabschluss aus dem Jahr 2011 (!) rückwirkend abgeschlossen und festgestellt. An dieser Stelle geht mal ein großes Dankeschön an unseren neuen Kämmerer Florian Bendele, der sich der Aufarbeitung der Jahresabschlüsse wirklich mit viel Energie widmet! Aus der finanziellen Vergangenheit, die uns auch in der Gegenwart noch gut beschäftigt, kommt zum Abschluss noch ein Blick in die Zukunft: Am 16. November steigt der Gemeinderat in die Haushaltsplanung für 2022 ein.

Das GreenTeam hat dafür zwei Anträge eingereicht:

• Wir möchten 6.000 Euro für die weitere Errichtung von Blühflächen einplanen. Weil die bereits bestehenden Wiesen so wunderschön anzusehen waren – und natürlich hauptsächlich, weil wir mit relativ geringem Aufwand was Gutes zum Erhalt der Artenvielfalt beitragen können.

• Außerdem haben wir ein Budget von 4.500 Euro für die Ausstattung mit Spiel- und/oder Sportgeräten für öffentliche Anlagen und Außenanlagen von Vereinen beantragt. Hintergrund: In Berg gibt es gerade für ältere Kinder kaum kostenlose und attraktive Freizeitangebote im Freien – es sei denn, sie spielen Fußball oder skaten. Das möchten wir gerne nach und nach ändern. Als erstes Projekt haben wir eine fest installierte Tischtennisplatte auf dem Spielplatz in der Haydnstraße in Berg vorgeschlagen

Nach der ersten Haushaltssitzung des Jahres folgt am 23. November die nächste Sitzung des Ausschusses für eine nachhaltige Gemeindeentwicklung. Am 30. November wird der Haushalt dann beschlossen. Die Sitzungen finden jeweils um 19:30 Uhr im Rathaus statt – Besucher*innen bitte Impfnachweis mitbringen!