Schildbürgertum?

Rückschritt beim Thema ‚Bürgerbeteiligung‘

Eigentlich sollten in der letzten Sitzung des Ausschusses für eine nachhaltige Gemeindeentwicklung die sechs Hauptthemen, die im August von den Ausschussmitgliedern bestimmt wurden (siehe hier), mit genaueren inhaltlichen Vorgaben gefüttert werden. Aber dann kam alles anders.

Dagegen

Die Gemeinderäte Werner Streitberger (SPD) und Peter Sewald (EUW – in Vertretung für Stefan Monn) sprachen sich vehement gegen jegliche Formen der Bürgerbeteiligung und somit auch die geplanten Arbeitskreise aus.

Streitberger, der sich schon in den vorangegangen Sitzungen immer wieder kritisch geäußert hatte, möchte die sechs Themenbereiche Wohnen, Lokales, klimafreundliche Mobilität, Umweltschutz, Energie und Vereinsförderung allein von den GemeinderätInnen im Ausschuss bearbeitet wissen – diese wären schließlich von den BürgerInnen gewählt und das sei ja indirekte Bürgerbeteiligung. Immer wieder sprach er auch die Besorgnis aus, die Arbeitskreise könnten von den BürgerInnen als „Wunschkonzert“ missverstanden werden. Der zum ersten Mal beim Ausschuss anwesende Peter Sewald befürchtete gar, dass mit mehr Bürgerbeteiligung in Berg eine „Büchse der Pandora“ geöffnet werden würde.

Dazwischen

Jonas Goercke (QUH), der die vorangegangene Sitzung noch sehr motiviert moderiert hatte, bemerkte, dass er beim Thema Bürgerbeteiligung „emotionslos“ sei und hielt sich mit weiteren Wortbeiträgen dementsprechend eher zurück. Und Robert Schmid (CSU), der sich in der letzten Sitzung als Koordinator für den Arbeitskreis Wohnen gemeldet hatte, befürchtete, aufgrund seiner hohen Arbeitsbelastung diesem großen Thema nicht gerecht werden zu können. (Ein Einwand, den wir sehr gut nachvollziehen können – der aber unserer Meinung nach eben genau für eine Arbeitsaufteilung auf mehrere engagierte Schultern spricht.)

Dafür

Die von der plötzlichen Wendung ziemlich überraschte Katrin Stefferl, die unser Ausschuss-Mitglied Verena Machnik vertrat, diskutierte an diesem langen Abend äußerst geduldig und gleichzeitig sehr entschlossen für eine stärkere Einbeziehung der BürgerInnen.

Unsere wichtigsten Argumente:

Gerade in Berg gibt es ein sehr großes Potential für einen zielführenden Beteiligungsprozess: Hier leben so viele Menschen, die in den unterschiedlichsten Bereichen engagiert sind oder sich gerne engagieren würden – ihr Know-how, ihre Erfahrungen und ihre Kreativität zusammenzubringen, ist eine Riesenchance für die Zukunftsgestaltung unserer Gemeinde, die wir auf jeden Fall nutzen sollten.

Selbstverständlich entscheiden am Ende die Berger GemeinderätInnen und der Bürgermeister. Aber: Wie die gemeinsame Themensammlung der letzten Sitzungen gezeigt hat, gibt es viele Bereiche, die dringend angegangen werden müssen, wenn wir die lebenswerte Gemeinde bleiben wollen, die wir sind. Auch das fleißigste und motivierteste Gemeinderatsmitglied wird sich bei der Themenbandbreite aber nicht immer selbst so gut einarbeiten können, wie es für eine wirklich fundierte und teilweise auch schwerwiegende Entscheidung nötig ist – dafür braucht man immer ausgewogene, in die Tiefe gehende Informationen. Diese könnten in den Arbeitskreisen von mehreren Seiten beleuchtet und ausgearbeitet werden.

Den besorgten Äußerungen seitens Teilen von SPD und EUW möchten wir gerne entgegnen: Die BürgerInnen haben den GemeinderätInnen bei der Wahl ihr Vertrauen geschenkt – dann könnte man das doch andersrum durchaus auch mal versuchen.

Unterstützung bekam Katrin Stefferl bei der Diskussion von Michael Friedinger (BG), der sich ebenfalls sehr deutlich für die Einführung der geplanten Arbeitskreise einsetzte. Auch Bürgermeister Rupert Steigenberger war weiterhin für die Beteiligung der BürgerInnen – er war darauf bedacht, einen Kompromiss zu finden und meinte, man sollte doch zumindest einmal testen, ob es funktionieren kann.

Der Mittelweg

Es ist eindeutig dem hartnäckigen Einsatz von Katrin Stefferl und Michael Friedinger zu verdanken, dass am Ende wenigstens zwei Arbeitskreise und damit auch eine Beteiligungsmöglichkeit für BürgerInnen gerettet werden konnten: Die wichtigen Themen Umweltschutz und Mobiliät können jetzt doch gemeinsam angegangen werden. Im Januar ist eine Informationsveranstaltung für die BürgerInnen geplant und dann kann es im Februar hoffentlich endlich wirklich losgehen.

Fazit: Wir haben einmal mehr gelernt, dass kommunalpolitische Mühlen mitunter sehr langsam mahlen. Daran gewöhnen wollen und werden wir uns aber nicht. Wir glauben fest daran, dass steter Tropfen den Stein nachhaltig höhlen kann und wir irgendwann soweit sind, auch in Berg ein forschen Schritt nach vorne zu gehen, ohne gleich wieder zurückzukrebsen.

Das GreenTeam macht auf jeden Fall eine sehr klare Ansage:

Bei uns wird BÜRGERBETEILIGUNG groß geschrieben!

Deswegen weiterhin immer gerne her mit euren Erfahrungen, Ideen und Visionen! #zusammenschaffenwirwas