Überdimensionale Bauvorhaben

Die Gemeinderatssitzung vom 14. September 2021

Der nun nicht mehr ganz neue Gemeinderat hatte am Dienstag eine Premiere und tagte zum allerersten Mal im Rathaus. Endlich war gut zu verstehen, was Gemeinderät*innen, Bürgermeister und Verwaltung zu sagen hatten – zumindest akustisch. Spätestens bei der Vorstellung der riesigen Pläne eines nicht ganz unbekannten Metzgerei-Imperiums im kleinen Mörlbach war es dann aber schnell vorbei mit dem Verständnis. Hier kommen die aus unserer Sicht wichtigsten Punkte der ersten Sitzung nach der Sommerpause:

Gute Luft, eine plakative Meinungsverschiedenheit und (noch) solide Finanzen

Am Eingang des Raumes war ein aus der Grundschule geliehener, mobiler Luftfilter platziert. Wie Bürgermeister Rupert Steigenberger berichtete, sind mittlerweile alle Räume von Schule und Kindergärten nun mit diesen Filtern versehen. Das ist ein großer Erfolg, wenn man hört, dass in vielen anderen Gemeinden nach eineinhalb Jahren Pandemie immernoch damit gerungen wird, ob überhaupt Luftfilter angeschafft werden sollen. Den Startschuss für die Beschaffung der Geräte in der Grundschule legte Ende letzten Jahres ein GreenTeam-Antrag, der nach einiger Diskussion mit großer Mehrheit angenommen wurde – nur die SPD und ein Mitglied der EUW stimmten dagegen. Vervollständigt wurde die Ausstattung für alle Einrichtungen, die sich um unsere Kinder kümmern mit Hilfe einer sehr großzügigen Spende eines Berger Bürgers, der anonym bleiben möchte. Vielen Dank!

Der Vorschlag von Robert Schmid (CSU), für kommende Wahlen wie in Starnberg lediglich Plakatwände in den verschiedenen Ortsteilen zur Parteienwerbung zu nutzen, stieß bei unseren grünen Gemeinderät*innen Verena Machnik, Katrin Stefferl und Heinz Rothenfußer auf große Zustimmung – ein Antrag zu diesem Thema liegt allein wegen der möglichen Müllvermeidung bereits seit einiger Zeit in unserer gedanklichen Schublade. Auch Cédric Muth (FDP) war sofort begeistert. Sissi Fuchsenberger (SPD) sprach sich vehement dagegen aus; wie die restlichen Fraktionen (BG, EUW und QUH) darüber denken, wissen wir noch nicht – sie hüllten sich in Schweigen. Zwei weitere Anfragen von Robert Schmid waren schnell beantwortet: Der Brunnen in Berg soll im Oktober wieder in Betrieb gehen und – ein Thema, dass uns jetzt schon seit Jahren verfolgt: beim Müllhäuschen in Aufkirchen hat sich leider gar nichts bewegt.

Die Tagesordnung begann mit einem Überblick über die Finanzen, die Gemeinde-Geschäftsführer Eric Fiedler in Vertretung unseres Kämmerers vorstellte. Kurz zusammenfasst wurde mit den Worten: „Wir leben nicht im Luxus, sind aber auch nicht arm.“

Bauvorhaben der üblichen Art

Genehmigt wurden drei Doppelhäuser in der Berger Schatzlgasse, die in der Wiedervorlage deutlich kleiner daherkamen als beim ersten Mal. Die Ausfahrt aus der Tiefgarage auf die Seeshaupter Straße macht wegen des Rad- und Fußgängerweges weiterhin Sorgen, die Entscheidung darüber obliegt allerdings der Straßenmeisterei Weilheim.

Eine Befreiung vom Bebauungs-Plan bezüglich Wandhöhe und Garagennutzung in der Alpspitzstraße (Maxhöhe) wurde ebenso abgelehnt wie ein Antrag zum Vorbescheid über den Bau eines Wohnhauses mit 80 Quadratmetern Grundfläche in Bachhausen. Die letzgenannte Abstimmung verlief mit 10:8 Stimmen allerdings sehr knapp, da einerseits maßvoller Wohnraum hätte geschaffen werden können und es andererseits schon einen positiven Vorbescheid aus dem Jahr 2007 gibt, der aber leider bereits verjährt ist.

Entgegen der Verwaltungsvorlage wurde der Errichtung eines Zaunes und einer 1,60 Meter hohen Hecke um einen Garten und ein Seegrundstück in Leoni mit 14:4 Stimmen zugestimmt. Katrin Stefferls Hinweis, dass laut bayerischer Verfassung Naturschönheiten für die Allgemeinheit frei zugänglich sein sollten und mit Zaun und Hecke der Blick auf den See weiter versperrt werde, konnte bis auf Werner Streitberger (SPD) nur die eigenen grünen Fraktionsmitglieder überzeugen.

Dem Bau einer Gaube auf einem denkmalgeschützem Haus, ebenfalls in Leoni, wurde einvernehmlich – allerdings gegen die Verwaltungsvorlage – zugestimmt.

Ebenfalls einstimmig gab es keine Einwände von Seiten der Gemeinde, was die Errichtung eines Mischgebietes nördlich der B2 in Starnberg (das alte Houdek-Gelände) betrifft.

Ein Bauvorhaben der erschreckenden Art

Die folgenden sechs (!!!!!!) Bauanträge bezogen sich allesamt auf ein Projekt riesigen Ausmaßes am Rande von Mörlbach. Die Bauherrin möchte eine große Hofstelle mit Wohneinheit, Hofladen, Ferienwohnungen, Rinderlaufstall, Fahrsilo, Güllegrube und Hackschnitzelanlage errichten. Wie wir mittlerweile der Lokalpresse entnehmen konnten, ist hier ein Mastbetrieb für japanische Wagyu-Rinder geplant, deren Fleisch dann für mehrere hundert Euro pro Kilo an die kaufkräftige Klientel im Landkreis gebracht werden soll.

Über alle Fraktionen hinweg herrschte im Gemeinderat die einhellige Meinung, dass die Errichtung eines Hofes in der gewünschten Größe an diesem Ort im beschaulichen Mörlbach unbedingt verhindert werden muss. Robert Schmid brachte es ganz gut auf den Punkt: „Das sind ja keine Quadratmeter mehr, das sind ja fast Hektar, die da versiegelt werden!“

Zudem fehlt der Nachweis einer landwirtschaftlichen Privilegierung. Bürgermeister Rupert Steigenberger will darauf aber nicht tatenlos warten. Er möchte sich zeitnah mit dem Amt für Landwirtschaft in Weilheim austauschen, um zu erfahren, inwieweit eine Privilegierung überhaupt zu erwarten ist.

Allein aus dem formalen Grund, dass sechs verschiedene Anträge gestellt wurden, die sich alle auf ein Projekt beziehen, musste rechtlich eine Ablehnung vorgeschlagen werden – worauf die Antragstellerin im Vorfeld auch deutlich von der Verwaltung hingewiesen wurde. Warum trotzdem diese Form beibehalten wurde, erscheint auf den ersten Blick schleierhaft. Die Anregung von Annatina Manninger (CSU) und unserer Gemeinderätin Verena Machnik, sich vorsichtshalber jetzt schon beratenden juristischen Bestand zu suchen, verpuffte leider unkommentiert.

Grüne Randbemerkung: Wir sind uns sehr sicher, dass dieses Projekt weiterverfolgt werden wird – und wir werden uns ebenso sicher mit aller Kraft dagegen einsetzen. Dafür braucht es ein breites Bündnis aus Politik und Gesellschaft. Das GreenTeam ist aber wie immer davon überzeugt: #zusammenschaffenwirwas!

Dann schlossen die Türen für die Öffentlichkeit und sehr zum Leidwesen der Fußballfans wurde noch lange und intensiv weiterdiskutiert.

Save the dates:

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 28. September um 19:30 Uhr im Rathaus statt.

Am 30. September um 20:00 Uhr hat Berg dann endlich wieder eine Bürgerversammlung – im Großen Saal in der Post.

Und auch der Ausschuss für eine nachhaltige Gemeindeentwicklung tagt bald wieder: am 12. Oktober um 19:30 Uhr, dann wieder im Rathaus.