Was ist denn da los?

Unsere Sicht auf die Ereignisse im Kreistag

Bei den LandratsstellvertreterInnen-Wahlen den Willen von etwa einem Drittel aller WählerInnen offensichtlich ignorieren und dann der AfD „entgegenkommen“?!? Die bisherigen Vorgänge im neu gewählten Starnberger Kreistag haben – hoffentlich nicht nur bei uns – für ziemlich ungläubiges Kopfschütteln gesorgt…

Auf keinen grünen Zweig kommen…

Wir erinnern uns kurz: Bei den Kommunalwahlen im März haben die Grünen im ganzen Landkreis hohe Erfolge erzielt. Besonders gut sichtbar wurde das bei der Kreistagswahl: Mit knapp 30 Prozent nur vier Prozentpunkte hinter der CSU zogen die Grünen mit 18 Sitzen – das sind übrigens zehn (!) Sitze mehr als die dann folgenden Freien Wähler – in das Gremium ein.

Unsere grüne Landratskandidatin Martina Neubauer kam mit 30,42 Prozent in die Stichwahl gegen CSU-Kandidat Stefan Frey (42,30 Prozent), die KandidatInnen aller anderen Parteien lagen weit abgeschlagen dahinter (Matthias Vilsmayer, Freie Wähler: 13,00 Prozent – Christiane Kern, SPD: 6,88 Prozent – Cédric Muth, FDP: 4,00 Prozent – Markus Becher, AfD: 3,40 Prozent). Mit anderen Worten: Fast ein Drittel aller WählerInnen wünschten sich Martina Neubauer als Landrätin. In der Stichwahl unterlag Martina Neubauer dann mit einem trotzdem starken Ergebnis von 38 Prozent.

Dann kam die konstituierende Sitzung am 14. Mai, auf der auch die drei StellvertreterInnen des neuen CSU-Landrats gewählt wurden – und damit die große Ernüchterung für alle im Landkreis engagierten grünen KommunalpolitikerInnen und etwa 25.600 WählerInnen: Offensichtlich im Vorfeld von CSU, Freien Wählern und FDP abgesprochen, wurde Martina Neubauer drei Mal NICHT gewählt. Die neuen StellvertreterInnen von Stefan Frey sind Matthias Vilsmeyer (FW), Britta Hundsrügge (FDP) und Georg Scheitz (CSU). Nur noch mal zur Verdeutlichung die Ergebnisse der Kreistagswahl:

CSU 33,95 Prozent

GRÜNE 29,84 Prozent

Freie Wähler: 13,54 Prozent

FDP: 7,81 Prozent

Wir haben dazu ein klares Statement: Unserem Demokratieverständnis entspricht das nicht und wir glauben, dass unter anderem solche, für WählerInnen nicht nachvollziehbaren „Absprachen“ der Grund dafür sind, dass die Politikverdrossenheit hierzulande immer mehr zunimmt. Wie Martina Neubauer selbst die Situation beurteilt, könnt ihr hier im SZ-Interview nachlesen:  https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/kommunalpolitik-starnberger-see-gruene-landrat-1.4910504.

…aber der AfD die Hand reichen?

Nachdem die Grünen mehr oder weniger unsanft aus dem Boot geworfen wurden, kam es in der ersten Kreistagssitzung aus unserer Sicht zu einem weiteren, sehr verblüffenden „Schachzug“ des neuen Landrats: Stefan Frey möchte den einzigen AfD-Vertreter des Kreistags in ein Ausschuss-Boot holen. Und zwar ausgerechnet an den „Runden Tisch für Toleranz, Demokratie und Menschenrechte“, der sich in der Vergangenheit als „Runder Tisch gegen Rechts“ einen Namen gemacht hat. Warum wir das falsch finden? Nicht nur, weil die AfD zwar demokratisch gewählt, aber keine demokratische Partei ist, wie Martina Neubauer es nach der Sitzung auf den Punkt brachte. Auch nicht nur, weil Verlautbarungen seitens der AfD immer wieder beweisen, dass die Partei gerade von demokratischen Werten wie Toleranz und Menschenrechten nicht viel hält. Und auch nicht nur deswegen, weil die rechte Partei aufgrund fehlender Fraktionsstärke offiziell gar keinen rechtlichen Anspruch auf einen Ausschuss-Sitz hat. Was für uns dann das Fass endgültig um Überlaufen bringt: Dem AfD-Vertreter in Aussicht zu stellen, dass der Zusatz „Runder Tisch gegen Rechts“ aus dem Ausschuss-Namen gestrichen wird – einfach nur, weil der einzige Kreisrat der AfD das fordert. Und das hat Stefan Frey zu unserer großen Verwunderung getan.

Das Argument Freys, miteinander und nicht übereinander reden zu wollen, können wir vom Berger GreenTeam, die diesen Ansatz (mit klaren Grenzen) selbst praktizieren, sogar noch nachvollziehen. Wir sind allerdings der Ansicht, dass der „Runde Tisch für Toleranz, Demokratie und Menschenrechte“ nicht der richtige Ort dafür ist, weil eine – rechtlich nach dem offiziellen Sitzverteilungssystem nicht vorgesehene und deswegen vollkommen unnötige – AfD-Beteiligung den Sinn dieses Ausschusses ad absurdum führt. Unser Staat hat die Gefahr, die von rechten Kräften ausgeht, viel zu lange unterschätzt und bagatellisiert. Jetzt, wo sich gerade ein Bewusstsein dafür in Politik und Gesellschaft manifestiert, muss dieser Gefahr umso entschlossener und geschlossener mit demokratischen Mitteln entgegengetreten werden. Wir hoffen sehr, dass sich die Mitglieder des „Runden Tisches“ zumindest die Umbenennung ihres Ausschusses noch einmal gut überlegen werden – das passiert übrigens beim ersten Treffen, welches öffentlich stattfinden wird. Wann und wo wissen wir noch nicht – wir werden es euch aber mitteilen und hoffen, dann einige von euch zu sehen! 

Entmutigen lassen wir vom Berger GreenTeam uns von diesen unschönen Entwicklungen auf Landkreisebene aber ganz sicher nicht – genauso wenig wie die Grünen aus Starnberg und allen anderen Gemeinden. Ganz im Gegenteil! Dafür ist uns eine lebenswerte Zukunft viel zu wichtig. Die guten Ergebnisse bei den Wahlen haben ja schon mal gezeigt: #zusammenschaffenwirwas!