
Es darf ein bissl weniger sein
17. Juni 2021
Das Klima in Berg
28. Juli 2021Die 22. Gemeinderatssitzung
Aufgrund des Achtelfinales eine Stunde nach hinten verschoben (was den Fußballgott auch nicht positiv beeinflusst hat) wurde bei zunächst unauffälliger und sehr kurzer Tagesordnung doch Großes beschlossen: Der Gemeinderat wird sich endlich intensiv mit der Ortsentwicklung auseinandersetzen! Hier kommt die Zusammenfassung der aus unserer Sicht wichtigsten Themen rund um Unwetter, Kies, Verkehr und Realschüler*innen aus der Gemeinderatssitzung vom 29. Juni:
Verhagelt: Gärten, Felder & grüne Hilfepläne
Beim Bericht des Bürgermeisters und den Anfragen aus dem Rat ging es hauptsächlich um die verheerenden Unwetter in der Woche zuvor: Bei Hagel und Sturm wurden zahlreiche PV-Anlagen, Bäume, Gärten und Fensterscheiben zerstört.
An dieser Stelle vom gesamten GreenTeam ein großes Dankeschön an unsere Feuerwehren und die Bauhof-Mitarbeitenden für ihren schnellen und unermüdlichem Einsatz!
Das größte Unheil ereilte aber die Landwirt*innen, die teilweise erhebliche Ernteverluste hinnehmen müssen. Eine von unserem Grünen Gemeinderat Heinz Rothenfußer angesprochene generelle Spendenaktion wurde leider nicht ins Leben gerufen – auch wenn bei einem Treffen der Untergruppe Landwirtschaft der Berger Bürgerbeteiligung mit Landwirt*innen aus der Gemeinde der Bedarf für manche Höfe durchaus spürbar wurde. Gemeinderat und Landwirt Michael Friedinger (BG) sah insbesondere in der gerechten und nachvollziehbaren Verteilung von Spendengeldern eine zu komplizierte Hürde und laut Rupert Steigenberger seien auch schon Rückmeldungen eingegangen, dass ein Spendenkonto nicht erwünscht sei. Von öffentlicher Seite wird also nichts Konkretes angeboten. Aber:
Der Bürgermeister lädt die Landwirtinnen und Landwirte ausdrücklich dazu ein, sich an ihn zu wenden, wenn bei konkreten Projekten Unterstützung möglich und erwünscht ist!
Grüne Randbemerkung: In unseren Köpfen rumort es weiter – vielleicht können wir doch noch etwas anderes auf den Weg bringen, was den betroffenen Betrieben unbürokratisch und effektiv helfen kann…
Beruhigter Verkehr
Der Bürgermeister verkündete, dass das Rathaus ab 1. Juli wieder ganz regulär geöffnet hat. Die zunächst coronabedingte Einführung von festen Terminen für den Publikumsverkehr wird weiterhin beibehalten, weil sich gezeigt hat, dass Wartezeiten dadurch verkürzt werden können.
Außerdem gab es eine Verkehrsschau, die erfreuliche Beruhigungsmaßnahmen nach sich zieht: Die Assenbucherstraße soll in eine Fahrradstraße umgewidmet werden und die Milchberg- in eine Anliegerstraße. Die Bemühungen, die 30-er Zone in Aufkirchen bis zum Gasthof zur Post zu erweitern, stagnieren leider noch. Aber Rupert Steigenberger hat versprochen, weiter dranzubleiben. Zum Thema Verkehr äußerte sich auch Georg Brandl (CSU). Er hatte die richtige und wichtige Anmerkung, dass Rettungseinsätze an den Seestraßen durch die angespannte Parksituation sehr erschwert sind. Ein Konzept für dieses Problem gibt es laut Bürgermeister noch nicht – aber inspirierende Ideen sind willkommen!
Richtungsweisende Entscheidung
Jetzt folgt der chronologisch nicht erste, aber aus unserer Sicht wichtigste Tagesordnungspunkt, der zu unserer großen Freude auch noch einstimmig beschlossen wurde: Gemeinderat, Bürgermeister, Verwaltung und das Planungsbüro Skorka machen sich gemeinsam an Berger Entwicklungsarbeit! Heißt konkret: In mehreren Sondersitzungen soll noch in diesem Jahr ein richtungsweisendes „Städtebauliches Konzept“ entwickelt werden, das konkret festlegt, wie sich unsere Gemeinde in Zukunft entwickeln soll. Geprüft werden muss hierfür zunächst unter anderem, welche Gebiete und Ortsbilder es unbedingt zu schützen gilt, wo und in welcher Form überhaupt noch Wohnraum entstehen könnte, welche infrastrukturellen Maßnahmen (Kinderbetreuung, medizinische Versorgung, Einkaufsmöglichkeiten, …) dafür zusätzlich erforderlich wären und natürlich, wie der Finanzierungsrahmen gestaltet sein müsste. Ein Auftakt-Brainstorming-Treffen soll noch vor der Sommerpause stattfinden, im Herbst wird das Planungsbüro dann einen ersten Konzeptvorschlag zur Diskussion vorbereiten.
Grüne Randbemerkung: Zukunftsgerichtetes Denken und Handeln ist ja immer ganz im GreenTeam-Sinne und wir freuen uns sehr, dass das vehemente Nachhaken von unserer Gemeinderätin Verena Machnik und QUH-Gemeinderat Jonas Goercke im Ausschuss für eine nachhaltige Gemeindeentwicklung dazu geführt hat, dieses sicher arbeitsintensive, aber dringend benötigte Projekt jetzt tatsächlich gemeinsam und tatkräftig anzugehen.
Was sonst noch beschlossen wurde
Die Beschlussvorlagen der Verwaltung für das geänderte Ökokonto für die Bauleitplanung Herz Jesu Höhenrain und für den Bau des notwendigen Pumpenhauses in Mörlbach wurden ebenso einstimmig angenommen wie die Änderung des Wortlauts zur „Bagatellgrenze“ in der Sondernutzungssatzung (die 12 cm, die dort als Sondernutzung in den Verkehrsraum ragen dürfen, gelten ausdrücklich nur noch für bauliche Anlagen, NICHT für Bäume, Hecken und Sträucher).
Bei einem Antrag auf Baugenehmigung zur Kiesgewinnung in Höhenrain gab es zu klären, wann die Nutzungserlaubnis endet (nach 15 Jahren) und wie die Renaturierung überprüft wird (durch das Landratsamt Starnberg). Im Vorfeld hatte Verena Machnik noch leicht verwirrt festgestellt, dass die Kiesgrube doch schon sehr lange existieren würde. Bauamtsleiterin Beatrix Neubert erklärte, dass der Besitzer wohl versäumt hatte, eine Verlängerung zu beantragen, weswegen der Antragsprozess jetzt ganz neu starten müsse. Auf Nachfrage von Katrin Stefferl erfuhren wir, dass der Abtransport auch künftig über die allgemeinen Zufahrtswege erfolgen wird, ein Ausweichen über die Raststätte Höhenrain ist leider nicht erlaubt. Mit zwei Gegenstimmen wurde auch hier dem Verwaltungsvorschlag gefolgt, der die Erledigung über den kleinen Dienstweg vorschlug, sobald vom Landratsamt eine Baugenehmigung vorliegt.
Dem geänderten Schulvertrag mit der Stadt Wolfratshausen war besonders leicht zuzustimmen, da sich die Schulaufwandsumlage für die Mittelschulen Wolfratshausen und Waldram um ca. 300 Euro pro Schüler*in verringert.
Ohne größere Diskussionen war die öffentliche Sitzung damit so zügig wie selten durchgearbeitet. Längeren Redebedarf gab es dann aber im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Es zeichnet sich ab: Beim anstehenden „Strategiewochende“ des Gemeinderats in Obing (16. bis 17. Juli) wird keine Langeweile ausbrechen…
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 20. Juli um 19:30 Uhr im großen Saal im Gasthof zur Post statt, der Ausschuss für eine nachhaltige Gemeindeentwicklung tagt zum nächsten Mal öffentlich am 27. Juli um 19:30 Uhr im Rathaus.